Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen
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Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft
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schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation
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sich zu einem bewährten Verfassungsorgan entwickelt, dessen wesentliche Strukturen mittlerweile gefestigt sind. Aber sie sind nach wie vor weitgehend nur einfachgesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Es ist daher an der Zeit, diese grundlegenden Strukturen im Verfassungstext selbst zu regeln und gleichzeitig das Verfahren zur Wahl
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heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wollen wir zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn
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materielle, substanzielle Verdichtung der Regeln zur Arbeitsweise und Struktur des Gerichts im Grundgesetz, zum anderen eine prozedurale Erschwerung der Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat
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machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern
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Wahl seiner Mitglieder enthält. Verfassung und Verfahren des Gerichts werden derzeit im Wesentlichen durch einfaches, nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt und können daher durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Die hohe Autorität und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts hat dieses selbst
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
haben bereits wichtige Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung unserer Justiz getan. Das jetzige Vorhaben zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein weiterer notwendiger Schritt, in dem eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der zeitgemäßen und zukunftsfähigen Arbeitsweise unseres höchsten Verfassungsorgans geschaffen wird
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes tätigen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Digitalisierung der Justiz in unserem Land. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und gewährleisten einen effektiven Schutz unseres Grundgesetzes
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Worüber wir sprechen, ist eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Herr Buschmann, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Ich hatte Ihnen ja im Oktober letzten Jahres geschrieben und gesagt: Es könnte ja vielleicht an der Zeit sein – wir haben uns jetzt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Augenmerk auf das legen, was tatsächlich angreifbar ist. Wir werden zwar nicht heute, aber demnächst mit einfacher Mehrheit die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschließen. Das Gericht an sich, die Einrichtung, und die Verfassungsbeschwerde sind durch das Grundgesetz geschützt, aber nicht die Anzahl der Senate, nicht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich schon über eine gesetzliche Handhabe