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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht

  2. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht haben, das Ihrer ursprünglichen Finanzplanung, Politik über Schulden aus Sondervermögen zu finanzieren und damit die gesamte Wahlperiode schuldenfinanziert zu bestreiten, einen Strich

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Sie hier auch angesprochen haben, und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren

  4. Natürlich muss man niemanden mehr in diesem Haus – das ist heute mehrfach erwähnt worden – auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann ja immer noch gut verstehen, dass Sie unter dem unmittelbaren Eindruck dieses Urteils in der ersten

  5. müssen, wenn wir den gesamten Haushalt betrachten, auch sehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch auf diesen BMBF-Haushalt einen Effekt hatte. Zu den eh schon vorgesehenen Einsparungen wurde von der Bundesregierung vereinbart, um weitere 200 Millionen Euro zu kürzen, und zwar über

  6. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet

  7. zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar

  8. Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht

  9. Bundesverfassungsgericht

  10. Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht

  11. hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke

  12. CB Clara Bünger fraktionslos

    sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag

  13. JP Jens Peick SPD

    Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht

  14. Sondervotum von Richter Müller, ehemals Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, wird klar moniert, dass hier die Struktur des Haushalts verändert wird. Es kann also nicht darum gehen, sich neue Eigenmittel und Kategorien auszudenken. Vielmehr geht es hier um ein klares Nein und ein Zurückfahren, eine

  15. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein können, selbst um Wählerstimmen zu werben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir politisch alles unternehmen, um diejenigen zu bekämpfen, die unser Land bekämpfen

  16. Nebenbei wurde in Potsdam noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen, Herr Baumann. Sie wollen den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen

  17. verwiesen, dass das Urteil erst 2022 gekommen ist. Schon vorher sind Sie jedes Mal, mit jedem Ihrer Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung, vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten krachend gescheitert

  18. CB Canan Bayram Grüne

    ohne Richtervorbehalt. Die Frage des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit von Wohnraum im Zusammenhang mit Maßnahmen der Abschiebung ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig

  19. SG Schahina Gambir Grüne

    Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden

  20. KO Karoline Otte Grüne

    beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern. Bereits gegen die aktuelle Rechtslage (Betreten der Wohnung ohne richterliche Anordnung) ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das abgewartet werden sollte. Die im RückVG vorgesehene Verschärfung scheint verfassungsrechtlich höchst fragwürdig