Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
elektronischen Übergabe von Verfahrensakten nicht offen. Es ändert sich also nur der Ort des Ausdruckens oder Einscannens. Der Arbeitsaufwand beim Bundesverfassungsgericht steigt, wie Sie sogar selbst richtigerweise anmerken, an. Solch eine Umsetzung ist nicht Sinn und Zweck von Digitalisierung
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesrechtsanwaltskammer merkt aus unserer Sicht zudem zu Recht an, dass es problematisch ist, dass es für das Bundesverfassungsgericht keine Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehr gibt, sondern diese nur für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt
-
Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen
-
frage Sie: Wieso hält die Bundesregierung eine Begutachtung vor dem Geschlechtswechsel für überflüssig und ignoriert hier konsequent die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Werden Sie tatsächlich an diesem Gesetzentwurf festhalten? – Danke
-
Ganz herzlichen Dank, Herr Whittaker, für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2019 entschieden hat, dass ein soziokulturelles Existenzminimum – das wissen Sie als Sozialpolitiker auch – nicht künstlich wegen des Lohnabstands heruntergerechnet werden kann
-
Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
auch einen universellen Grundrechtsanspruch dar. Das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet den Schutz der geschlechtlichen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass zentrale Bestimmungen des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig sind. Die bisher erforderlichen zwei Sachverständigengutachten sind Ausdruck eines längst überholten
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Würde genauso vorenthalten wurde wie die staatliche Anerkennung, 40 Jahre, in denen sie zu Tausenden pathologisiert wurden. Es benötigte sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die besonders stark diskriminierenden Teile dieses Gesetzes außer Kraft zu setzen. Und nun gehen wir endlich den finalen Schritt
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
gehen mit diesem Parlament um, als hätten Sie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt. Zweimal wurde der Tagesordnungspunkt am Vorabend der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Verfassungstreue aller Richterinnen und Richter, auch der ehrenamtlichen, gehört zu den verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien unseres Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2008 entschieden. Anders als für Berufsrichter steht das aber bislang so nicht im Gesetz. Das wollen wir mit diesem Entwurf ändern
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
unter Umständen gleichzeitig ein beamtenrechtliches und ein dienstrechtliches Verfahren sowie eine Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht haben, ist eine Frage, die ich stellen will, ob die Fristen an dieser Stelle eigentlich miteinander harmonieren, damit tatsächlich wirklich von allen Instrumenten Gebrauch gemacht werden kann. Das ist ein Punkt
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
herrschenden Parteien. Die Bildung und Betätigung politischer Parteien ist nach dem Grundgesetz ausdrücklich frei. Das Verbot einer Partei ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Teil der Judikative genauso wie hauptamtliche Richterinnen und Richter hinter den Grundsätzen der Verfassung stehen müssen. Die Pflicht zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Schöffenamt auch bestätigt
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Doppelbesteuerung der Renten angehen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt. Keine Rente wird doppelt besteuert. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben; da gehen wir auch entsprechend hin. Die ersten Schritte dazu sind gemacht
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht hat uns Anfang dieses Jahres gesagt, dass wir zum Schutz unserer Grundordnung nicht jede politische Stiftung mit Steuermitteln fördern müssen. Aber wegen der Parteinähe der Stiftungen ist ein Gesetz erforderlich, in dem klar zu regeln ist, unter welchen Voraussetzungen eine Stiftung Geld bekommt oder
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt