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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Dann haben Sie eine zweite Chance bekommen, Herr Bundeskanzler: Diese Chance hatten Sie am 15. November 2023 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Ihre Haushaltsführung. 60 Milliarden Euro hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen, weil Sie einen von Anfang an unwirksamen Nachtragshaushalt für

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz … Bundesverfassungsgerichts

  5. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz so gestaltet haben, dass wir sichergehen können, dass … Karlsruhe Bestand hat. Ich finde, es ist Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung und vor dem Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht Gesetze machen, wie sich das einige in Ihrer Partei möglicherweise vorstellen

  6. CB Clara Bünger Linke

    unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach … Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel … unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren

  9. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt. Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass … unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung

  10. DW Dirk Wiese SPD

    vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen … wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen

  11. selbst bin etwa halb so alt wie das Grundgesetz. Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann … Dabei gab es das, als das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm, so noch nirgendwo sonst

  12. Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass … Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute

  13. Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass … bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine

  15. werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte. Und wir regeln

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Bundesverfassungsgericht hat eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der verfassungsrechtlichen Ordnung im Ganzen. Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts sind Voraussetzungen, um diese zentrale und wichtige Aufgabe ungehindert und ohne Einflussnahme … außen ausüben zu können. Darüber besteht breiter gesellschaftlicher Konsens. Allerdings besteht ebenfalls nahezu Einmütigkeit darüber, dass das Bundesverfassungsgericht weiteren Schutzes davor bedarf, in seiner Funktionsweise oder als Institution geschwächt zu werden

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Zustimmungserfordernis des Bundesrates als Länderkammer für Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist ein Mittel, das kein formelles Prozess- oder Gerichtsverfassungsrecht, geschweige denn materielles Recht ändert, sondern lediglich als prozedurales Sicherungsmittel wirksamen zusätzlichen Schutz für unser Bundesverfassungsgericht verspricht. Meine Damen und Herren, das Zustimmungserfordernis

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Wohl des Bundesverfassungsgerichts sollte uns diesen möglichen Aufwand aber wert sein. Schließlich passt sich ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates schlüssig in die Systematik des Grundgesetzes ein. Bundesrat und Bundestag wählen jeweils zu gleichen Teilen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind damit von der Verfassung als gleichberechtigte

  19. diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern die bestehenden Regelungen bereits im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollantrags dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bedauert daher ausdrücklich, dass der Bund die diesbezügliche Gesetzesänderung nicht zurückgestellt und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, um die Verschärfung

  20. Vier Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht – wir hatten genau das prognostiziert – diese ganze Chose für nichtig. Es war ein Schaden von viermal 25 Millionen Euro entstanden, also von insgesamt 100 Millionen Euro. Zuerst taten Sie so, als akzeptierten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts