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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    aber alles andere als unwichtig sind. Beide Gesetzentwürfe sind von essenzieller Bedeutung, weil sie dem Bundeskriminalamt im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Oktober letzten Jahres wichtige Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin ermöglichen. Es ist ja schon … erwähnt worden: Hier besteht eine gewisse Eilbedürftigkeit, weil uns das Bundesverfassungsgericht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli gesetzt

  2. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Oktober 2017 eingeführten „Ehe für alle“ beim Bundesverfassungsgericht seit 2021 mehrere Verfahren anhängig sind (1 BvL 1/21, 1 BvL 2/21, 1 BvL 7/21, 1 BvL 2/22, 1 BvL 1/23, 1 BvR 2167/22), die grundsätzliche Fragen des Abstammungsrechts betreffen. Die gemeinsame Elternschaft zweier miteinander verheirateter Frauen … für ein in der Ehe von einer der Frauen geborenes Kind ist nach geltender Rechtslage nur über eine Adoption möglich. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, im Jahr 2025 eine Entscheidung über diese Vorlagen zu verkünden

  3. Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben

  4. Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte. Sie werden – das sage ich Ihnen voraus – vor dem Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen

  5. CB Clara Bünger Linke

    sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen

  6. Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert

  7. drittens war das Thema, Herr Stegner, über das ich gesprochen habe, die Tatsache, dass unser Auslandsnachrichtendienst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 kastriert wurde, dass er nicht mehr das tun kann, was er tun soll: im Ausland aufklären und uns vor dortigen Gefahren

  8. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe

  9. hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu geführt

  10. RG Rainer Galla AfD

    Antrag steht nur nebulös etwas vom „Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

  11. CM Christian Moser CDU/CSU

    hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht beim Thema Länderfinanzausgleich auch richtig entscheidet, damit wir diesen Schwachsinn nicht mitfinanzieren müssen

  12. MV Mayra Vriesema Grüne

    einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort

  13. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert

  14. FP Filiz Polat Grüne

    jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen

  15. SA Sanae Abdi SPD

    Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen

  16. CW Carmen Wegge SPD

    dafür aber an eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht gebunden, handelt grundsätzlich offen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Gedanken in seinem Urteil zur Antiterrordatei von 2013 ein informationelles Trennungsprinzip entwickelt. Diese Aufteilung schützt die Freiheit der Bürger/-innen

  17. CW Carmen Wegge SPD

    dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden

  18. JK Jan Köstering Linke

    diesen Zielkonflikt zwischen staatlichem Eingreifen und dem Schutz unserer IT-Systeme müssten Sie eigentlich verfassungsrechtlich sauber regeln. Da war das Bundesverfassungsgericht auch sehr deutlich. Stattdessen untergraben Sie weiter die Stellung des BSI. Das soll künftig automatisiert riesige Datenmengen erhalten und auswerten: mehr Aufgaben, mehr Daten

  19. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch

  20. HM Holger Mann SPD

    Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren