Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesverfassungsgericht war somit nicht der Auffassung, dass all das, was wir da gemacht haben, bar jeder Grundlage im Grundgesetz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden
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erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus. – Daraufhin haben Sie kurz vor der Bundestagswahl nachgebessert, aber leider ohne zu sagen, mit welchen Maßnahmen oder
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Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. All das ist passiert
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht. Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Sie stehen aber bis heute
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner oder ihrer Persönlichkeit. Diese Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf die geschlechtliche Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2017 ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Kennzeichnung des Geschlechts komme eine
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Wenn wir über die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats reden, dann darf es nicht nur um den Schutz von Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht gehen. Wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die diese Demokratie ausmachen, indem sie nämlich als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinderäten
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
selbstbestimmter Änderung des Personenstands insbesondere bei Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts