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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht war somit nicht der Auffassung, dass all das, was wir da gemacht haben, bar jeder Grundlage im Grundgesetz

  2. DB Daniel Baldy SPD

    Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen

  3. DB Daniel Baldy SPD

    einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt

  4. DB Daniel Baldy SPD

    auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden

  5. LB Lisa Badum Grüne

    erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus. – Daraufhin haben Sie kurz vor der Bundestagswahl nachgebessert, aber leider ohne zu sagen, mit welchen Maßnahmen oder

  6. LB Lisa Badum Grüne

    Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. All das ist passiert

  7. Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden

  8. Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen

  9. Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen

  10. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat

  11. PM Parsa Marvi SPD

    richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht. Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform

  12. PM Parsa Marvi SPD

    somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan

  13. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Sie stehen aber bis heute

  14. DD Doreen Denstädt Thüringen

    jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner oder ihrer Persönlichkeit. Diese Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf die geschlechtliche Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2017 ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Kennzeichnung des Geschlechts komme eine

  15. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Wenn wir über die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats reden, dann darf es nicht nur um den Schutz von Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht gehen. Wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die diese Demokratie ausmachen, indem sie nämlich als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinderäten

  16. selbstbestimmter Änderung des Personenstands insbesondere bei Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt

  17. DB Daniel Baldy SPD

    Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung

  18. DB Daniel Baldy SPD

    wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht

  19. DB Daniel Baldy SPD

    durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht

  20. DB Daniel Baldy SPD

    Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts