Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Richtung Tod –, zucken wir auf einmal zusammen, weil wir nicht darüber reden. Dafür sind diese Debatten gut. Da kann man auch dem Bundesverfassungsgericht mal wieder dankbar sein – die Gewaltenteilung funktioniert –, dass es uns dazu bringt, über dieses Thema zu reden. Deswegen sage … Stelle auch: Wir müssen gucken, dass wir das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen, aber als Gesetzgeber auch unsere Meinung einbringen und zusehen, dass wir nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Heute geht es nicht um die Umgehung des nationalen Gesetzgebers. Beim heutigen Spiel über Bande soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden. Dieses hatte 2011 die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es drohe ohne Sperrklausel eben keine Funktionsbeeinträchtigung des EU-Parlaments … immer wieder behauptet, so das Bundesverfassungsgericht. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, wurde daraufhin hier im Hause eine 3-Prozent-Hürde beschlossen – trotz massivster juristischer Bedenken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht 2014 kassiert, und zwar mit den gleichen
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Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch
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Diese Entscheidung, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, „dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen“, haben wir zu respektieren. Damit hat das Gericht vor allem die Perspektive der Betroffenen aufgenommen. Es steht somit niemandem … bewerten, aus welcher Lebenssituation heraus der Wunsch auf Suizidhilfe entstanden ist. Hier war das Bundesverfassungsgericht für viele überraschend klar: Würde und Selbstbestimmung müssen Ansatzpunkt jeder gesetzlichen Regelung sein. Der selbstbestimmte Tod ist in den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein „wenngleich letzter, Ausdruck von Würde
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Frage widmen, uns ihr in dieser Einzelfallorientierung widmen. Das heißt also auch, dass ein Straftatbestand nicht in Betracht kommen kann; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Regelfall definiert. Der Regelfall ist die Erlaubnis. Wenn wir einen Straftatbestand mit dem Ausnahmefall der Erlaubnis schaffen würden, würden … Aussage des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf stellen. Der Regelfall ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Erlaubnis
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Bundesverfassungsgericht hat dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung klare Konturen gegeben und europäisches Primärrecht mit deutschem Verfassungsrecht in Einklang gebracht. Und: Das Bundesverfassungsgericht erkennt außerdem den Anwendungsvorrang des Europarechts und die Entscheidungskompetenz des EuGH dem Grunde nach an. Deshalb hätte das Verfahren schon gar nicht eingeleitet … Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens überfällig. Aber für uns steht fest: Trotz Beendigung des Verfahrens gibt es Handlungsbedarf! Wir müssen uns klar zum Bundesverfassungsgericht und seiner Rechtsprechung bekennen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
ansprechen, dann lassen Sie mich auch noch diesen Hinweis mitgeben: Ich war vorhin maximal entsetzt darüber, wie aus Ihrer Fraktion über das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden ist. In der GO-Debatte hat Ihnen der Kollege Frei deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht bezüglich Ihrer Klage gesagt … Ihre Klage. Daraufhin hat Ihr Kollege Brandner reingerufen: „Das sagt alles über Karlsruhe aus!“ Das ist eine bodenlose Missachtung und Diskreditierung des Bundesverfassungsgerichts, und das weisen wir zurück
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
bündnisgrüne Bundestagsfraktion macht sich dieses Verfahren nicht zu eigen und hat dieses von Anfang an kritisiert. Dennoch sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage abgewiesen worden. Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten
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gelohnt. Vieles findet sich in dem heute vorgelegten Entwurf wieder. Meine Damen und Herren, im Grundgesetz ist künftig explizit festgeschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig, selbstständig und gegenüber den anderen Verfassungsorganen gleichrangig ist – eigentlich und in der Staatspraxis natürlich eine Selbstverständlichkeit, aber mit dieser expliziten Regelung … wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter und Interpret der Verfassung noch einmal stärker betont und die Unabhängigkeit des Gerichts von äußeren Einflüssen noch einmal gestärkt
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Zahlreiche ehemalige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten sich deshalb frühzeitig für die Konstitutionalisierung des Zweidrittelerfordernisses für die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, und auch in der Staatsrechtslehre besteht Einigkeit, dass das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit in der Vergangenheit eine politisch einseitige Besetzung des Gerichts verhindert
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Durch die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Zuständigkeitsfülle und Kompetenz geschichtlich ohne Vorbild ist, wurde die deutsche Verfassungsordnung grundlegend geprägt. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 ist das Bundesverfassungsgericht zum Hüter des Grundgesetzes geworden und hat sich als Garant des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats
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Bundesverfassungsgericht genießt heute völlig zu Recht eine breite Akzeptanz und großen Respekt. Es ist umsichtig, vorausschauend und klug, seinen Schutz zu einem Zeitpunkt zu stärken, zu dem dieser noch nicht benötigt wird. Es ist richtig, den Status des Bundesverfassungsgerichts und die zentralen Strukturvorgaben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht ist die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Deshalb muss die Resilienz, muss die Stärkung der Widerstandskraft unseres Bundesverfassungsgerichts allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land
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Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert. Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt … Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren
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Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können. Und damit
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Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Es ist der Unabhängigkeit … Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht
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Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge
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Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen Stellen das, was das Bundesverfassungsgericht daraus gemacht hat – übrigens zur Freude