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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat 2020 eine Neuregelung durch den Gesetzgeber angeregt. Inzwischen liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, die wir in diesem Hohen Haus beraten

  2. Bundestag 20/36 08.05.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Gleichzeitig schafft der Entwurf aber eine rechtliche Grundlage, wie man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine Sterbehilfe unter äußerst strengen Auflagen ermöglichen kann. Aber wie? Die Richter in Karlsruhe haben betont, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Aber sie haben auch gesagt

  3. Bundestag 20/36 08.05.2022
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Mein Plädoyer gilt der unbedingten Stärkung der Suizidprävention. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt uns, eine Regelung zum assistierten Suizid zu finden; das muss ich akzeptieren. Aber die Nächstenliebe, die Humanität, unser Mitmenschsein verlangen von uns, alle Mittel und Wege zu stärken, damit es dieser Regelung

  4. Bundestag 20/36 08.05.2022
    PP Petra Pau Linke

    unbestritten, dass jeder und jede über sein Leben selbst entscheidet – dieser Gedanke wurde nochmals durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Wir haben als Politiker aber auch die Verantwortung, dass sich niemand das Leben nimmt, weil wir schlechte Gesetze gemacht haben. Das heißt, es muss verhindert werden, dass

  5. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Wenigstens für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsgremien sollten die gleichen Maßstäbe gelten, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlich-Rechtlichen bereits formuliert hat. Warum sage ich das? Würde die Deutsche Welle tatsächlich, wie von Ihnen hier behauptet, als Instrument von Regierungspolitik gelesen, dann würde das ihrer

  6. Leben und Tod geht? Der Ampelkoalitionsvertrag sieht eine Kommission vor, die das bestehende Abtreibungsrecht abwickeln soll. Das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar und grundgesetzwidrig

  7. nicht über Abtreibung oder Abtreibungsärzte, sondern über die Würde des ungeborenen Lebens und über das Recht des Ungeborenen, geboren zu werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Der Staat ist verpflichtet, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu beleben

  8. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    einen Seite das Selbstbestimmungsrecht, das Freiheitsrecht der betroffenen Frau, auf der anderen Seite das Schutzrecht des ungeborenen Lebens, das, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, auch mit Verfassungsrang ausgestattet ist. Nun machen viele den Fehler, fangen eine Diskussion an und versuchen, die Frage zu entscheiden, welches dieser

  9. verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundesverfassungsgericht, wenn der Gesetzgeber auf ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben setzt, das davon ausgeht, „jedenfalls in der Frühphase der Schwangerschaft sei ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie möglich“. Meine Damen

  10. Rechtsstaatlichkeit und Gesetzen nicht so haben, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Beschluss des Zweiten Senates unseres Bundesverfassungsgerichtes, das Sie hoffentlich noch achten, vom 10. November 1998 zitieren. Dort heißt

  11. nennen und diese Entlastung – und das wissen Sie – viel zu gering ist und Sie damit am Ende nicht mal den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, meine Damen und Herren. Das nenne ich mal Rechtsbruch

  12. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    danach für ein solches Verhalten nicht auch noch durch Einstellung der Zwangsvollstreckung zu belohnen. Ferner ist beabsichtigt, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärte Verhältnis des § 172 VwGO zum allgemeinen Verweis auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 167 Absatz 1 auch im Gesetzestext selbst

  13. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe

  14. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    KH Karsten Hilse AfD

    Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin

  15. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    KH Karsten Hilse AfD

    Jemanden per Gesetz zu ermächtigen, Leben gegeneinander aufzuwiegen, also Menschenleben zu opfern, um andere Menschenleben zu schützen, schließt das Bundesverfassungsgericht somit aus. Dieses Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, ist also nicht nur in höchstem Maße menschenfeindlich, sondern offensichtlich auch verfassungswidrig

  16. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Ganze schon im Jahr 1995 als verfassungswidrig erklärt. Eine partielle Abschaffung des Progressionsvorbehalts ist insofern nicht möglich. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber nachgedacht, diese Lohnersatzleistungen steuerfrei zu stellen. Das ist aber leider

  17. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Frage stellen: Senden wir ein Zeichen des Vertrauens und der Kompromissbereitschaft, wenn einige Abgeordnete der Ampelkoalition trotz des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin kategorisch ausschließen, das CETA-Abkommen mit unserem Partner Kanada zu ratifizieren? Ist Abschottung das Rezept, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. – So haben die Richterinnen und Richter damals geurteilt

  19. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dafür haben wir eine gemeinsame Grundlage, nämlich den Beschluss des Bundestages, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dieser wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Großen Koalition gefasst und nun von der Ampel übernommen. Jetzt geht es darum, Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deshalb

  20. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann