Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Kategorie Wettbewerb. Zweitens. Mit den jährlichen Überprüfungsverfahren nehmen wir Auftraggeber, die Subunternehmer einsetzen, stärker in die Pflicht. Die vorgesehenen Regelungen wurden im Bundestag noch einmal verschärft. Nun sind Auftraggeber zudem verpflichtet, fortdauernd die Einhaltung wesentlicher Arbeitsbedingungen – Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Sozialabgaben – zu kontrollieren. Drittens. Die vorgesehenen Regelungen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
erforderlich ist, weil die Transplantationszahlen nicht den Erforderlichkeiten entsprechen. Mittlerweile hat sich, sicher auch motiviert durch unsere Aktivitäten, eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag gefunden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs heute soll diesen Prozess weiterführen auf dem Weg zu einer Widerspruchslösung – die keine Zwangsverpflichtung ist. Jede
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Potte kommen, auch im Sinne der vielen auf ein Spenderorgan Wartenden. Ich glaube, dass wir als Bundesrat mit unseren Aktivitäten auch Richtung Bundestag für die richtige Impulsgebung sorgen. – Herzlichen Dank
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Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und - digitalisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag mit breiter parlamentarischer Mehrheit zwei wesentliche Impulse für die Modernisierung der dualen Berufsbildung beschlossen. Sofern der Bundesrat dem Gesetz heute zustimmt, werden die Impulse
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Ausbildungsabsolventen erhalten, also die fachliche Eignung, selbst auszubilden, und den Zugang zu Meisterlehrgängen und Fortbildungsprüfungen. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Bundestag die Forderung unter anderem des Bundesrates aufgegriffen hat, diesen Rechtsanspruch mit einer unteren Altersgrenze von 25 Jahren zu versehen
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Wichtig ist, dass das Feststellungsverfahren attraktiv ist: Die vom Deutschen Bundestag eingeführte Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Feststellungsverfahren in Kombination mit der Berufspraxis im Umfang des 1,5-Fachen der Ausbildungsdauer im Referenzberuf ändert nichts an dieser Attraktivität. Eine weitere Erhöhung
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Entscheidungsund Beurteilungsgrundlage, sowohl für Bund, Länder und Kommunen als auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag noch einmal sehr deutlich geworden und hat die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
einer Gruppe von 226 Abgeordneten um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den heutigen Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach leider im Deutschen Bundestag gescheitert. Umso mehr begrüße ich es, dass sich heute eine neue, eine echte Möglichkeit auf dem Weg bietet, die Organspende durch Einführung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 13: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
markante Verbesserung in der Organspende zu ebnen. Ich hoffe sehr, dass die Widerspruchslösung nicht nur heute im Bundesrat, sondern auch danach im Bundestag die notwendige Mehrheit findet. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß dazu ist aktuell ja bereits gemacht. Lassen Sie uns mit der Organspende ein Zeichen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Dennoch haben wir genau diese kontroverse Debatte mit allen geführt, und diese Debatte bringen wir heute in den Deutschen Bundestag, und zwar noch vor der Sommerpause. Klar, die Frist war kurz. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es war wichtig, dass wir genau dieses
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner damals im Deutschen Bundestag waren insbesondere zwei Parlamentarier. Es waren Gerhard Schick und Martin Gerster, mit denen wir es damals zu tun hatten. Ich erinnere mich noch gut, dass es das Ansinnen des damaligen Bundesfinanzministers war, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
erinnere daran, dass 2017 zwei Dinge stattgefunden haben. Auch daran habe ich eine gute Erinnerung; ich war damals selbst Sachverständiger im Bundestag. Thomas de Maizière, von dem ich sehr viel hielt und halte, hat da, glaube ich, einen seiner größten Fehler begangen. Er hat nämlich
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Bundesregierung gerichtet; wir tragen unsere Positionen seit über zwei Jahren vor uns her –: Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieser Gesetzentwurf, der den Bundestag ja noch nicht erblickt hat, erheblich besser wird; das will ich Ihnen sagen. Ich bin der Auffassung – das verbindet uns wahrscheinlich –, dass
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Kritiker mundtot machen, natürlich mit freundlicher Unterstützung der FDP. Ein Gebet oder der Protest von Lebensschützern: 5 000 Euro Strafe, hier im Bundestag einen bestimmten Vornamen in einem bestimmten Kontext nennen: 1 000 Euro Strafe; der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
zustimmen, dem anderen vielleicht weniger. Aber ich bin heute Mittag nicht gerne hier, wenn wir hier über ein Gesetz beraten, das der Bundestag erlassen soll, für das wir aber gar nicht zuständig sind. Vielleicht können Sie mir jetzt mal sagen, warum wir dafür zuständig sein
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Arztpraxen werden dadurch mit bis zu 5 000 Euro bestraft
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
erneut Unfrieden innerhalb der Gesellschaft und ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber unserem Staat. Das machen Sie, seit Sie hier in den Bundestag eingezogen sind
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Nächster Punkt. Bevor ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin und mir diesen Quatsch anhören musste, habe ich eine große Behörde geleitet