Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel
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Sinnvoll erscheint daher eine Absicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages, etwa durch eine erstmalige substanzielle grundgesetzliche Verankerung der Fraktionen; denn sie sind der wesentliche und auch unverzichtbare Stabilitätsfaktor der Parlamentsarbeit. Ohne die Fraktionen würde Parlamentsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie heute nicht mehr funktionieren
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deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union
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Sperrminorität ausgeübt werden kann. Es ist zwar ein äußerst unwahrscheinlicher Fall, dass die Sperrminorität von einem Drittel der destruktiven Kräfte hier im Bundestag erreicht werden wird; da bin ich sehr optimistisch
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Minister Habeck – und ich zitiere – eine „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Deswegen ist es absolut richtig, dass in diesem Moment hier im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zu den Habeck-Akten tagt
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aktuellen Berichterstattungen und Pressekonferenzen der Bundesregierung war es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestags das Thema Pflege diskutieren. Ich sage ganz klar und deutlich – so wie ich es auch schon in den letzten Monaten gemacht habe, möchte
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Leider ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in den letzten drei Jahren nicht gelungen, Vorschläge gemeinsam im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wir als Unionsfraktion – darauf hat mein Kollege Tino Sorge schon hingewiesen – haben bereits im letzten Oktober ein Pflegepositionspapier verabschiedet
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Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Haben Sie vielen Dank für die freundlichen Worte zu meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und vielen Dank für Ihren Applaus
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guter Letzt: Der Bundestag hat auch vor dreieinhalb Jahren beschlossen, Klubs mit anderen Kultureinrichtungen gleichzustellen. Das tun Sie jetzt eben nicht, sondern Sie schaffen eine eigene Kategorie
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
eine, die auch auf lange Sicht hin mehr Sicherheit verspricht. Wir gehen also das Problem politisch zielgerichtet an. Sie hier im Deutschen Bundestag sollten uns darin unterstützen, so wie es teilweise in einigen Bundesländern auch geschieht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Luft auflösen, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz sein Flugzeug verschenkt und in den nächsten Wochen mit einem Lastenrad in den Bundestag fährt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
diesem Pult im Deutschen Bundestag appelliere ich an die Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
jedenfalls nicht damit geholfen, wenn die georgische Regierung darauf verweisen kann, wie heute auch bei uns die AfD, dass sogar der Deutsche Bundestag bis zuletzt versucht, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Das ist falsch; das ist perfide. Aber wir kennen die Mechanismen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der Deutsche Bundestag so kurz vor einem Wahltermin in einem anderen Land zu dessen politischer Entwicklung äußert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Forderung aneinander, bei denen Sie gekonnt ignorieren, dass oftmals die Länder oder die Selbstverwaltung der richtige Adressat wären und nicht der Bundestag
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Eindruck, dass Erfahrungen und Meinungen der Ostdeutschen als Abweichungen von der gesamtdeutschen Norm betrachtet werden, darf in der Gesellschaft und auch im Bundestag nicht entstehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Erst im Juli haben wir hier, wie gerade erwähnt, im Bundestag in der ersten Lesung den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ eingebracht, der erfreulicherweise von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wird
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oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht
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schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen
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haben wir 97 Prozent Abdeckung mit 4 G und 93 Prozent Abdeckung mit 5 G. Wenn das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden ist, haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem das noch schneller vorangehen kann