Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung. Die Digitalisierung der Verfahren ergänzt diese materiellen Regelungen. Lassen Sie mich bitte dennoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in ein größeres Gesamtbild einordnen! Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter enormem Druck. Die Miet- und Baukosten steigen kontinuierlich, während der Bedarf
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weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern die Anwendung jetzt auf angespannte Wohnungsmärkte. Das ist aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, weil wir damit der Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
braucht mehr als nur Prämien. Die von mir benannten erfolgreichen Strategien anderer europäischer Länder zeigen dies. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Förderung vollelektrischer Dienstwagen neu aufsetzt, und ebenso, dass der Bundeskanzler am Mittwoch im Bundestag weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Jetzt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Bundesregierung wird gebeten, eine Regelung zu schaffen, dass zumindest Unterlagen Steuerpflichtiger, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft von der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ausgenommen werden
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
Feststellung der Bundesregierung, dem Ziel, für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen, sei man mit dem KiQuTG nur teilweise nähergekommen, ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund sein ursprüngliches Vorhaben, die Bundesmittel jährlich bis zu einem Umfang von 5 Milliarden Euro zu steigern, aufgegeben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 34: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürf…
Uneinig sind wir uns mit der Bundesregierung darin, wie hoch die Grenze anzusetzen ist, ab der Elektrolyseure nicht mehr dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstellt werden. In dem Entwurf der Verordnung stehen 5 Megawatt. Auf diese Zahl haben sich Bund und Länder in einem langen Austausch geeinigt
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 34: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürf…
Branchen sofort einleuchtet. Die 5 Megawatt sind dagegen ein gegriffener Wert. Die Wiedergabe eines Kompromisses. Mehr geht nicht, sagt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesumweltministerium. Ich habe mir das Schreiben der Staatssekretärin Dr. Rohleder durchgelesen, und auch sie verweist darin lediglich auf einen politischen Kompromiss
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen…
auch eine bekommen. Wir bitten mit dem Antrag den Bund, die Anreiz- und Vergütungssysteme anzupassen und Biogasanlagen auch bei der Reservekraftwerksstrategie der Bundesregierung als klimafreundliche Alternative zu berücksichtigen. Wenn wir die Rahmenbedingungen wie im Antrag gefordert anpassen, verhelfen wir der Bioenergie zu einer Perspektive
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch