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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung. Die Digitalisierung der Verfahren ergänzt diese materiellen Regelungen. Lassen Sie mich bitte dennoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in ein größeres Gesamtbild einordnen! Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter enormem Druck. Die Miet- und Baukosten steigen kontinuierlich, während der Bedarf

  2. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern die Anwendung jetzt auf angespannte Wohnungsmärkte. Das ist aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, weil wir damit der Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb

  3. auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen

  4. TB Thorsten Bischoff Saarland

    braucht mehr als nur Prämien. Die von mir benannten erfolgreichen Strategien anderer europäischer Länder zeigen dies. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Förderung vollelektrischer Dienstwagen neu aufsetzt, und ebenso, dass der Bundeskanzler am Mittwoch im Bundestag weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Jetzt

  5. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für

  6. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen

  7. Bundesregierung wird gebeten, eine Regelung zu schaffen, dass zumindest Unterlagen Steuerpflichtiger, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft von der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ausgenommen werden

  8. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten

  9. Feststellung der Bundesregierung, dem Ziel, für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen, sei man mit dem KiQuTG nur teilweise nähergekommen, ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund sein ursprüngliches Vorhaben, die Bundesmittel jährlich bis zu einem Umfang von 5 Milliarden Euro zu steigern, aufgegeben

  10. sorgen dafür, dass Straftaten – gerade mit Messern – zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    Uneinig sind wir uns mit der Bundesregierung darin, wie hoch die Grenze anzusetzen ist, ab der Elektrolyseure nicht mehr dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstellt werden. In dem Entwurf der Verordnung stehen 5 Megawatt. Auf diese Zahl haben sich Bund und Länder in einem langen Austausch geeinigt

  12. MP Manfred Pentz Hessen

    Branchen sofort einleuchtet. Die 5 Megawatt sind dagegen ein gegriffener Wert. Die Wiedergabe eines Kompromisses. Mehr geht nicht, sagt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesumweltministerium. Ich habe mir das Schreiben der Staatssekretärin Dr. Rohleder durchgelesen, und auch sie verweist darin lediglich auf einen politischen Kompromiss

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    auch eine bekommen. Wir bitten mit dem Antrag den Bund, die Anreiz- und Vergütungssysteme anzupassen und Biogasanlagen auch bei der Reservekraftwerksstrategie der Bundesregierung als klimafreundliche Alternative zu berücksichtigen. Wenn wir die Rahmenbedingungen wie im Antrag gefordert anpassen, verhelfen wir der Bioenergie zu einer Perspektive

  14. Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen

  16. DW Dirk Wiese SPD

    auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien

  20. CK Chantal Kopf Grüne

    Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch