Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Laufe der nächsten Jahre zeigen. Im Hinblick auf die beschriebenen Änderungserfordernisse wird daher eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber dem Bundestag sowie der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation zu befürchten. Wir brauchen keine kleinen Trippelschritte mehr, sondern endlich einen großen Wurf. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs bewirkt hingegen keinerlei spürbare Änderung
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Asylleistungen erhalten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist unverzüglich auszusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Signalwirkung des großzügigen Staatsbürgerschaftsrechts, das die Bundesregierung eingeführt hat. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und Expresseinbürgerungen gehören sofort wieder abgeschafft. Vorübergehende humanitäre Aufenthalte dürfen nicht mehr unmittelbar
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 61: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle betroffenen Behörden hinreichend geschult und finanziell ausgestattet werden, um die spezifischen Schutzbedarfe von Kindern zu wahren. Das Land Niedersachsen fordert, dass die Auswirkungen der neuen Gesetzesregelungen auf die Rechte von Kindern und ihre Bildungsbeteiligung kontinuierlich überwacht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung
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weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen
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Bundesregierung als „Meilenstein“ in der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis schon jetzt, also nach wenigen Monaten, als ein untauglicher Versuch erwiesen
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Schwarzmarkt verringert. Aber diese Entwicklung lässt Herr Reul bewusst außer Acht, um mit seiner Mocro-Mafia-Rhetorik Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Diese Resterampe der Bundesregierung fordert, den Grundsteuerwert auf 60 Prozent zu schätzen. Wir dagegen stellen die Forderung, den Grundsteuerwert des Hofes auf lediglich 40 Prozent zu schätzen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deswegen bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung mit einer hochrangigen Delegation unter der Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dort vertreten sein wird
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Genauso muss ich aber sagen, dass die Absage von Olaf Scholz an diesen Gipfel der äußere Ausdruck der Schwächung der Bundesregierung ist. Da wird jetzt über Finanzierungen verhandelt; aber die Regierung, die dort verhandelt, kann zu Hause selbst keinen Haushalt verabschieden. Ich will es deutlich
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ruft die Regierung in Aserbaidschan dazu auf, Dr. Gubad Ibadoghlu freizulassen. Dem möchte ich mich anschließen. Sein Leben ist bedroht. Die Regierung von Aserbaidschan muss eine sofortige und sichere Ausreise nach Deutschland gewährleisten
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Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung
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Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten
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hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Eine Bundesregierung unter Beteiligung