Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Schutz sexueller Selbstbestimmung vom Zufall einer solchen Zuordnung abhängig macht, hat eine Lücke. Die Entschließung beinhaltet kein fertiges Gesetz. Sie bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die genaue Ausgestaltung des Tatbestandes, die Anforderungen an den Vorsatz, die Strafrahmen und die praktischen Fragen der Umsetzung gehören
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Inv…
Streamer ist jetzt eine Investitionsquote von 8 Prozent vorgesehen, statt der ursprünglich 20 Prozent, die noch im ersten Diskussionsentwurf der vorherigen Bundesregierung standen. 8 Prozent ist zwar mehr als der europäische Durchschnitt, aber deutlich weniger als etwa in Frankreich oder Italien, wo die Quoten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
Aber vielleicht hätte sich die Bundesregierung ganz im Sinne der Entbürokratisierung diesen Verwaltungsprozess auch sparen und darauf vertrauen können, dass der vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
dagegen nach dem Bundesratsvorschlag erforderlich wäre, muss bei unserer Lösung nicht nachgewiesen werden. Ich bitte daher um Unterstützung für den Vorschlag der Bundesregierung. – Vielen Dank
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst? Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Beratungen beinhalten die Zusage der Bundesregierung, die grundsätzlich zulässige Übertragung spezifischer Marktüberwachungsaufgaben der Länder nach § 2 Absatz 2 und § 2 Absatz 6 KI-MIG durch Organleihe an die Bundesnetzagentur zu ermöglichen, sofern die konkrete Ausgestaltung der Aufgabenübertragung im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Bundesregierung erkennt ferner an, dass bei künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie ein besonderer Bedarf an einheitlicher Auslegung und Ausübung der Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Darüber hinaus sichert die Bundesregierung mit dieser Protokollerklärung zu, die zuständigen Landesbehörden zusätzlich zur Möglichkeit einer Organleihe in größtmöglichem Umfang durch das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, das gemäß § 5 KI-MIG bei der Bundesnetzagentur eingerichtet wird (sogenanntes Zentrum beziehungsweise KoKIVO), zu unterstützen, insbesondere in der Anfangsphase
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fordern die Bundesregierung auf, die zeitliche Befristung dieser Entlastung zu streichen. Es ist systemfremd und nicht sachgerecht, dass die ostdeutschen Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssen. Die ostdeutschen Länder sind
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu schaffen, die den Schutz vor antisemitischer Gewalt- und Vernichtungsrhetorik wirksam und zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Auch wenn die Länder mit dem Entschließungsantrag die Bundesregierung bitten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem bei künftigen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen mit Bezug zur schulischen Bildung zu berücksichtigen und Vorhaben entgegenzutreten, die geeignet sind
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmun…
heißt Nein“-Prinzip. Auch wenn man heute vieles daran kritisch sieht, war dies ein Meilenstein auf dem Weg sexueller Gleichberechtigung, den die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gegangen ist. Denn erstmals wurde der Wille der Opfer und damit der Frauen in den Mittelpunkt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf dem derzeitigen Niveau zu halten
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform unmittelbar beseitigt. Neben diesen bereits im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten Maßnahmen verpflichtet sich die Bundesregierung, im Gesundheitswesen insgesamt die Belastung durch Bürokratie deutlich zu reduzieren
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Millionen Euro durch die Erhöhung eines Rechnungszuschlags gewährt. Die Kosten für diese Zuschläge werden innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben. Die Bundesregierung wird frühzeitig durch eine Evaluation die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführten Vergütungsregelungen im Krankenhausbereich auf deren Auswirkungen prüfen und angemessen auf unerwünschte
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
berechtigten Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit für Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen Rechnung zu tragen, wird die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V durch gemeinschafts- und beihilferechtlich konforme Standortklauseln bis zum 1. Januar 2027 einführen. Dazu wird zeitnah ein interministerielles Fachgremium unter
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden