Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
Dafür war sich die im Amt befindliche Bundesregierung nicht zu schade, und dafür waren auch Sie sich nicht zu schade, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Der Mut, nach Kompromissen zu suchen und sie auch zu finden, ist die Antwort
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
dieser Vorhaben, dieser Versprechen umgesetzt worden sind wie von keiner Regierung zuvor. Wer sich ein Update angucken will: Auf den Seiten der Bundesregierung haben wir von Anfang an ein Regierungsmonitoring gemacht, wo die Vorhaben mit dem jeweiligen Fortschritt abgebildet sind
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
abhandenkommen, bei der Frage der Energiepreise und auch bei der Frage der Migration. Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, haben darum mit der Bundesregierung gerungen, wie wir in Deutschland mit den Konsequenzen dieses völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine umgehen, wie wir die besten Lösungen finden
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
haben wir die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent gesteigert. Das zeigt: Unser Handeln zeigt Wirkung. Wir haben als Bundesregierung die Umsetzung der in Europa nach acht Jahren zähem Ringen endlich verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, auf den Weg gebracht
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auch gern zum Schluss Ihrer Rede geklatscht und bestimmt auch, Herr Schmidt, für den Dank für die Zusammenarbeit, trotz Kontroversen mit der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn wir uns als Länder in dem nun beginnenden Jahr der neuen Bundesratspräsidentschaft gemeinsam ein Thema vornehmen
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Egal wer die zukünftige Bundesregierung stellt: Es ist völlig unrealistisch, dass all diese Investitionen möglich sind ohne Aufnahme von Krediten. Ich will es noch mal klar sagen: Es geht nicht um die Abschaffung der Schuldenregel. Es ist richtig, konsumtive Aufgaben und Verwaltungsausgaben zu begrenzen. Aber
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Deshalb schlagen wir vor, zweigleisig zu denken, und fordern die Bundesregierung auf, erstens grundsätzlich die Schuldenbremse im Grundgesetz so zu reformieren, dass Bund und Länder die Möglichkeit haben, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen durch Rückgriffe auf Kredite zu finanzieren, und zweitens als konkrete Soforthilfe neben dem Sondervermögen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Egal welche Bundesregierung dann in der Verantwortung steht, mit uns gemeinsam Lösungen zu finden, ist weitere Arbeit an diesem Thema notwendig. Unabhängig davon wünsche ich mir, dass wir aufgrund der Eilbedürftigkeit bestimmter Maßnahmen, was die Liquidität in den Krankenhäusern anbelangt, in einem Vermittlungsverfahren zu einem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
oder ob die mühevolle Arbeit der letzten Jahre fast komplett umsonst war. Ich sehe die reale Gefahr, dass wir mit einer neuen Bundesregierung, wie auch immer diese dann aussehen mag, wieder von vorn anfangen und uns noch einmal mehrere Jahre Stillstand drohen, bis eine neue
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
gemeinsam vornehmen, nach einer Bundestagswahl die Dinge, bei denen wir in den Ländern eine große Einigkeit haben, mit der neuen Bundesregierung, mit einer neuen Mehrheit im Bundestag noch mal zu verhandeln. Dann haben wir Zeit genug, das in Ruhe und ordentlich hinzubekommen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
möchten wir nicht. Mehr Geld ins System, alles wird komplizierter, für den Patienten wird es nicht besser – dafür stehen wir als Bundesregierung nicht zur Verfügung. Das muss vorher klar gesagt sein
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
daher auch die Prävention verstärken und Länder sowie Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen noch stärker finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen. Zudem fordern wir die Bundesregierung erneut auf, ein Modell für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu entwickeln, um das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger bei Schadensereignissen wie Starkregen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Dieser Schritt ist essenziell, um an den Regelungen Anpassungen vorzunehmen, die Planungssicherheit schaffen und eine Transformation ohne Strukturbrüche ermöglichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zielgerichtet Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Kollegen! Bereits in der vergangenen Sitzung waren die Steuerung von Migration und die Gewährleistung innerer Sicherheit im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung Gegenstand unserer Reden. Das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampel noch verständigen konnte, war von Anfang an zu wenig ambitioniert und reicht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbrauch…
fordern mit unserer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu auf, die Einführung eines Hinweises zu Täuschungsverpackungen zu prüfen. Wenn wir für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz schaffen wollen, brauchen wir geeignete Kennzeichnungen von Inhalts- und Qualitätsveränderungen bei Produkten in Supermärkten und großen Einzelhandelsgeschäften. Diese Kennzeichnung soll für einen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säul…
appellieren an die Bundesregierung und an die anderen Bundesländer, sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen und gemeinsam an einem Modell zu arbeiten, das zukunftsfähig, aber eben auch fair ist und den besonderen Bedürfnissen von Künstlerinnen und Künstlern gerecht wird. Kunst und Kultur in unserem Land sind
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Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24
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Damit würde der neue Durchschnittssatz nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Freistaat Sachsen stellt weiterhin fest, dass die Regelungen zu den onkochirurgischen Leistungen Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligen könnten. Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass bei der Einteilung der onkochirurgischen Leistungen auch die Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt