Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kommenden Jahr wird die Bundesregierung weit mehr als 15 Milliarden Euro für ausländische Bürgergeldempfänger ausgeben. Für die Grundrente finden wir im Haushalt gerade mal 1 Milliarde Euro. Das sagt einfach alles über die falschen Prioritären dieser Bundesregierung. Sie reden ständig von Respekt, aber Sie zollen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sagt sie sehr klar: „Für uns ist Corona erledigt“; denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten … Verträge zu Beginn der Pandemie zu schließen – damit mich da keiner falsch versteht –, war richtig. Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht; denn wenn wir in dieser Größenordnung
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Alice im Wunderland: Was groß ist, ist klein, und was klein ist, ist groß. So Ihre Worte. Mir fällt bei dieser Bundesregierung ganz ehrlich nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese. Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ergebnis dessen, was Sie, die jetzige Bundesregierung, und im Übrigen auch die letzte Bundesregierung vermurkst und versaut haben. Sie haben die Verantwortung für unsere Jugend aufgegeben und wollen den Fachkräftemangel nun durch Zuwanderung lösen. Das ist ein fataler Fehler, und dafür sind Sie verantwortlich
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ergebnis haben wir mittlerweile neue Generationen, die genau so weit denken und handeln können, wie es die Ideologien der Bundesregierung zulassen, geschaffen. Das wollen Sie wahrscheinlich. Sie, werte Bundesregierung, sind die wahre Fortschritts- und Entwicklungsbremse für dieses Land, für Deutschland, und damit für den gesamten
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Dann zu dem, was diese Bundesregierung insgesamt leistet. Sie haben vorhin die Bundeswehr angesprochen – ich glaube, Herr Merz war es –, die 100 Milliarden Euro. Ich finde, es lässt sich sehen, wenn man in einer sehr schwierigen Zeit 100 Milliarden Euro extra zur Ertüchtigung und Verstärkung … Bundeswehr ausgibt, und diese Bundesregierung, diese Bundesverteidigungsministerin macht das. Wir haben am Anfang des Jahres lange darüber geredet: Was ist eigentlich mit Schutzausrüstung, mit Schutzkleidung
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Diese Bundesregierung steht für diese Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit wurde gezeigt in militärischem Handeln, in finanzieller Unterstützung, in gesellschaftlicher Unterstützung, in humanitärer Unterstützung, in der Politik allgemein. Das ist eine starke Leistung, die diese Bundesregierung mit unseren Partnern in Europa gestaltet
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode … sind 8,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte
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auch nicht nach Ihrem gerade gehörten Erklärungsversuch, Frau Ministerin. Die Wahrheit ist: Zur Verteidigung unseres Landes schafft es die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden zu machen, aber sie schafft es nicht, das Geld für unsere Streitkräfte auszugeben. Was die Bundesregierung unserer Bundeswehr antut, ist Sabotage
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stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung. Das ist ein Versäumnis in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Das ist ein Offenbarungseid der neuen Bundesregierung. Die Ampel steht sicherheitspolitisch komplett auf Störung
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Wirtschaft ja häufig fremdeln. Wir können es ja auch dieser Tage im „Handelsblatt“ nachlesen, dass die wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Bundesregierung angeblich fehlgeleitet waren. Ich kann Ihnen sagen, was die wirtschaftlichen Interessen der letzten Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren: Das war Jobs schaffen, Ausbildungsplätze
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses … Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts. Von daher zusammengefasst … guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Liebe Steuerzahler, wenn Sie nun dachten, dass diese Bundesregierung mit einem von der FDP geführten Finanzministerium in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor den nächsten Rechnungen haben, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses genutzt hätte, um den Rotstift anzusetzen und Sparmaßnahmen durchzudrücken: Nein, auch da Fehlanzeige … Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, betreibt Raubbau an Ihrer Zukunft. Sie stellt das größte Risiko für die Zukunft dar, und nicht der herbeizitierte und ‑geredete angebliche Klimawandel
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber … allem voran die Energieverteuerung. Die Regierung Merkel und Sie, die links-grüne Bundesregierung, sind maßgeblich verantwortlich für diese horrenden Energiekosten
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus … gespannt, welche bahnbrechenden Erfolge in Zukunft von Ministerin Geywitz verkündet werden können. 400 000 neue Wohnungen im Jahr war das Ziel der Bundesregierung, dazu Bürokratieabbau, vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und insgesamt einfach weniger Wohnungsnot in Deutschland
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Stellenwert ist schwer zu erkennen. Das ist umso bedenklicher, als die Erarbeitung einer Strategie für internationale Digitalpolitik eine zentrale Zielsetzung der Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Digitalstrategie darstellt. Und wenn das Ministerium auf meine schriftliche Frage vom Oktober antwortet, dass es gedenkt, die Strategie … nächsten Jahr, also 2023, vorzulegen, dann täte die Bundesregierung gut daran, solche Ankündigungen in ihren Haushaltsplanungen finanziell entsprechend zu unterfüttern und es nicht bei leeren Worthülsen bleiben zu lassen