Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Daher legt die Bundesregierung bei Zustimmung zum Gesetz eine Protokollerklärung vor, die beinhaltet, dass die Kosten der Umsetzung des Gesetzes vier Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, kommt mit der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Dies muss eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung sein, sonst, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir alle die politische Quittung bekommen. Es zeichnet sich ab, dass der Tatverdächtige, dem das ungeheure Verbrechen mit sechs Toten und vielen Schwerstverletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgeworfen wird
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
möglichen Gewaltpotenzials einzelner aus anderen Verwaltungsfachbereichen, zum Beispiel Ausländerbehörden, Ordnungsbehörden und Waffenbehörden. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag geht es darum, dass sich die Bundesregierung der drängenden Verantwortung für die umgehende Evaluierung und Optimierung der aktuellen Sicherheitsarchitektur stellt und zügig handelt, damit solche entsetzlichen Gewalttaten zukünftig besser
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur festlegt, ist im Rahmen des Programms „Polizei 20/20“ immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb ist an die Bundesregierung zu appellieren, den begonnenen Aufbau des gemeinsamen Datenhauses weiter mit höchster Priorität voranzutreiben. Hierzu zählt, die bereits im Jahr 2023 geplanten Aktivitäten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
sicherheitsrelevante Einzelerkenntnisse weiter optimiert werden kann. Mit dem heute vorliegenden Antrag sollten wir Länder ein wichtiges Signal und die Aufforderung in Richtung Bundesregierung senden, alle erforderlichen und notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu ergreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
klar, in diesem Fall gilt: „Mut zur Lücke“ ist der absolut falsche Ansatz. Deswegen appellieren wir, appelliere ich an eine künftige Bundesregierung, die vorhandenen Lücken zu schließen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Leistungssports über den bisherigen Hilfsfonds hinaus weitere Versorgungsleistungen erhalten können. Der Deutsche Bundestag hat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung beauftragt wird, eine ergänzende gesetzliche Entschädigungsregelung zu prüfen. Wir unterstützen das als Thüringer Landesregierung ausdrücklich. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz gehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
wenig passiert ist, über die umfassende Reform des ETS 2 erfasst. Das ist ein lang geplanter, ein sinnvoller Schritt. Leider ist die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates zur Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen wie auch staatliche Stellen nicht gefolgt, nach denen die einjährige Versteigerungsphase
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
vergangenen Tagen viel Lob für diese Einigung, ein Lob, welches aber von meiner Seite ganz klar mit einer Erwartungshaltung an die nächste Bundesregierung verbunden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, je weiter wir den europäischen Emissionshandel vorantreiben, desto dringlicher müssen wir uns auch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte ich das Klimageld als den Schlüssel zu einem sozial gerechten Klimaschutz
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auch noch in dieselbe Richtung – ziehen, ist ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus. Dass die Länder mit guten Ideen an die Bundesregierung herangetreten sind und trotz eines hitzigen Bundestagswahlkampfs in einer so entscheidenden Frage eine Lösung gefunden wurde, zeigt, dass der Föderalismus funktioniert. In diesen Tagen
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Dafür will ich Ihnen ganz herzlich danken. Ich freue mich, dass wir auch mit einer neuen Bundesregierung weiterhin konstruktiv, lösungsorientiert und pragmatisch dafür Sorge tragen werden, dass wir bei den erneuerbaren Energien unsere Ziele erreichen und damit als Gesellschaft das tun, wofür
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete geht die Bundesregierung sogar noch einen bedeutenden Schritt weiter, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, ohne dabei die berechtigten Interessen von Vermieterinnen und Vermietern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
gehe davon aus, dass unsere intensive Befassung in den Ländern und insbesondere hier in Berlin dem Bundestag und der Bundesregierung einen wichtigen Impuls in Richtung Übergangsregelung gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Impuls gilt es jetzt aber unbedingt zu erhalten und voranzutreiben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
erkennen wir absolut an. Die Probleme sind aber systemimmanent und über Jahre gewachsen. Umso wichtiger ist es, dass sich eine neue Bundesregierung dieses Missstandes annimmt und Gerechtigkeit in den Wartezimmern schafft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Daneben halten wir die von der aktuellen Bundesregierung vorgenommenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für falsch und fordern deshalb deren schnellstmögliche Aufhebung. Das bedeutet: keine Expresseinbürgerungen mehr und keine generelle Hinnahme von mehrfachen Staatsangehörigkeiten. Mit dem Entschließungsantrag „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ fordern