Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 3: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 22…
Meine Damen und Herren, die SPD steht hier zu ihrem Wort: Wir sorgen für Kontinuität und dafür, dass auch die neue Bundesregierung die finanziellen Zusagen der alten Bundesregierung einhalten wird
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske … wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sehr dickes Brett, das wir da bohren müssen, aber das Momentum ist da. Wir Länder sollten gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung solch eine große Staatsreform anpacken und eine hochrangige gemeinsame Kommission zur Umsetzung der vorgeschlagenen Staatsreform einrichten. Das ist der richtige Weg, und es muss
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Allerdings verbinden wir damit einen großen Anspruch an die künftige Bundesregierung: Gehen Sie die nötige Staatsreform gemeinsam mit uns Ländern an, und treiben Sie auch die weiteren notwendigen Strukturreformen zügig und beherzt voran! Dann – und nur dann – können die heutigen Beschlüsse zum Fundament der politischen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seit zwei Jahren in einer Stagnation befindet, die vor allem strukturelle Ursachen hat. Genau das haben wir hier immer wieder vorgetragen. Die Bundesregierung ist an Finanz- und Haushaltsfragen zerbrochen. Das Thema war zentral im zurückliegenden Wahlkampf
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
bestehenden Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro erscheint es mir, dass eine bessere Aufteilung möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung entscheidet am Ende allein, wie und wofür der größte Anteil des Sondervermögens ausgegeben wird
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
endlich durch das Parlament legitimiertes unabhängiges Amt, das unabhängige Amt der Antimissbrauchsbeauftragten für Kinder. Es gibt eine Debatte darüber, dass die Bundesregierung zu viele Beauftragte habe. Sie hat aber nur eine Handvoll Beauftragte, die per Gesetz legitimiert sind. Mit diesem Gesetz wird nun die Antimissbrauchsbeauftragte
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Wolfsmanagement beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Unimedizin in der Breite des Transformationsfonds antragsfähig sein muss. Das haben wir mit unserem Plenarantrag heute deutlich gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies mit einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
kennen die besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Planung vor Ort zielgerichtet umzusetzen. Wir brauchen wieder – jetzt vielleicht mit einer neuen Bundesregierung – ein vertrauensvolles Miteinander, wie es in den letzten beiden Jahren leider nicht mehr möglich war. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Länder und Unternehmen der Hafenwirtschaft bei Weitem. Vor dem Hintergrund der Systemrelevanz der Häfen und ihrer herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Bundesregierung endlich verstärkt Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen übernehmen. Dazu gehört an erster Stelle eine angemessene und faire Beteiligung des Bundes an der Finanzierung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend als bisher förderfähig sind. Des Weiteren
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier ist und heute
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ländern brauchen das. Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregelung, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lassen wird. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern, unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen