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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AB Agnieszka Brugger Grüne

    schöne Bücher geschrieben hat, tolle Termine in anderen Ländern, in den Wahlkreisen gemacht hat, flammende Appelle hier gehalten hat, und eine Bundesregierung mit sehr vielen Ressorts, die sich nicht so sehr um die Fragen von globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität gekümmert haben. Der nächste Bericht … dieser neuen Bundesregierung muss ein Bericht der gesamten Bundesregierung werden; denn in einer hochvernetzten Welt hat alles, was wir tun, und auch alles, was wir nicht tun, immer wieder auch Auswirkungen auf anderen Kontinenten der Welt. Deshalb ist globale Gerechtigkeit, sind die Nachhaltigkeitsziele der Agenda

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    nicht nur im Bereich der Repression und der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist viel unternommen worden. Auch was den Opferschutz anbelangt, hat die Bundesregierung reagiert. Es ist im Jahr 2011 Frau Professor Barbara John als Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen … Taten eingesetzt worden. Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung die Stelle des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten geschaffen. Wir haben auch am Strafgesetzbuch Hand angelegt, indem wir rassistische, fremdenfeindliche und ausländerfeindliche Motive als strafverschärfend aufgenommen haben

  3. ML Max Lucks Grüne

    leider, dass es eine Form der Angst ist, warum sich die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung im Vergleich zum 16. Bericht der ehemaligen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik so verändert hat. Ein Beispiel: Im hier heute behandelten Bericht stellt die ehemalige Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen … Deutschland betroffen gewesen; die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Trotz steigender Bedarfe und mehr Aufgaben für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel erhöht diese Bundesregierung die notwendigen Mittel nicht. Stattdessen steht dem Koordinierungskreis aufgrund der Kostensteigerungen faktisch weniger Geld zur Verfügung

  4. RW Robin Wagener Grüne

    habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft … Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren

  5. HK Heinrich Koch AfD

    bringen es klar auf den Punkt: Der Schwebezustand nützt nur den Eliten, weit mehr als jede Wahl. Die Bilanz: Die Bundesregierung fantasiert von Stabilität – die UN belegen chronische Instabilität. Die Bundesregierung feiert den Einsatz von Patrouillen – die UN dokumentieren Schikane und buchstäblich Stillstand. Die Bundesregierung

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten Struktur … etwas zu ändern. 2. Die Bundesregierung begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes zu evaluieren, und unterstreicht ihre Bereitschaft, die Evaluation unter Beteiligung der Länder durchzuführen

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit

  8. überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    denen sich hinterhältige Täter eines anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu … allerdings die Ansicht der Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung objektiv wie subjektiv weiter gehend ist. Er erscheint mir daher auch besser geeignet, einen umfassenden Schutz der Opfer durch Abschreckung der Täter zu gewährleisten

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit … Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben

  11. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz … Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen

  12. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind. 2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss

  13. TS Tino Sorge BMG

    Notwendige Strukturreformen sind neben der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung deshalb unabdingbar und werden von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. (1) Insbesondere die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess, der von der Bundesregierung aktiv begleitet und finanziell unterstützt wird. Die Bundesregierung ist sich der besonderen

  14. Auch in diesem Zusammenhang ist Kritik an China bzw. der jeweiligen Bundesregierung gefallen. Man kann den Chinesen nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Politik verfolgen, die ihren nationalen Interessen dient. Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass

  15. JC Jürgen Coße SPD

    Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn

  16. Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist … Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger

  17. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch … eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten

  18. IV Isabelle Vandre Linke

    Eine Bundesregierung, die entlastet statt gängelt. Eine Bundesregierung, die bestärkt statt spaltet – wie Herr Merz das diese Woche schon wieder getan hat. Kurz: eine Bundesregierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität stärkt, statt die Axt an den Sozialstaat zu legen

  19. JJ Julian Joswig Grüne

    Problem ist nur, dass die Bundesregierung nicht so ganz weiß, welchen Kurs sie jetzt eigentlich fahren möchte. Die einen wollen bezahlbare E-Mobilität, die anderen sägen am Verbrenner-Aus. Und auch in der Bundesregierung ist das nicht anders: Der Herr Minister Schneider würde zwar gern … Staatssekretärin Connemann schnüffelt eifrig an E-Fuels und stellt wissenschaftliche Fakten infrage. So geht keine vernünftige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verheddert sich im Streit und verspielt die Zukunft unserer Industrie

  20. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung sichert zu, im Rahmen der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie eine einheitliche Definition von kritischen Infrastrukturen zu erstellen, die insbesondere auch die bislang nicht genannten Sektoren Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und Sozialwesen berücksichtigt. Außerdem wird im weiteren Verfahren … Anpassung an die gängigen Sektorenbezeichnungen geprüft, um Auslegungs- und Rechtsanwendungsschwierigkeiten wirksam zu verhindern. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie einbinden