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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig die Gewinnmargen nicht mehr durch spekulative Höchstpreise und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gesteigert werden

  2. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    haben die Bundesregierung auch darum gebeten, eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände für die Heizperiode 2026/2027 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessenes und sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr einer erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft

  3. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    geht auch nicht, wenn jeden Tag etwas Neues diskutiert wird. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Bundesregierung vorlegt und das wir anschließend gemeinsam beschließen, damit es bei der Bevölkerung ankommt. – Vielen Dank

  4. KM Kaweh Mansoori Hessen

    erhöhten Energiekosten infolge des Irankriegs ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betrifft. Ich will an dieser Stelle der Bundesregierung danken, dass sie vor einigen Monaten erste Maßnahmen auf den Weg gebracht

  5. TB Thorsten Bischoff Saarland

    seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 in seiner Stellungnahme zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz deutlich gemacht. Auf Antrag des Saarlandes wurde die Bundesregierung gebeten, das Apothekenfixum entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben. Zwar soll diese Erhöhung nunmehr

  6. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll es die verbindliche

  7. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Lage versetzen, dass sie die Videoüberwachung als neues, wertvolles Werkzeug auch wirksam nutzen können. In diesem Sinne sage ich Richtung Bundesregierung: Es braucht Ihr Engagement für die Entwicklung neuer digitaler Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz

  8. CM Christian Meyer Niedersachsen

    für Unternehmen und Behörden bietet auch der Strommengenpfad. Daher ist klar: Wir brauchen diesen weiterhin und sollten ihn nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, abschaffen. Das schürt nur Verunsicherung. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Nicht nur sollten die Windparks

  9. CM Christian Meyer Niedersachsen

    für eine erfolgreiche zwischenstaatliche Vernetzung. Damit der Ausbau schnell und ambitioniert voranschreiten kann, ist die Reform des WindSeeG notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Entwurf dafür noch vor der Sommerpause vorzulegen – vorzugsweise dann auch mit einer Lösung für die Frage der Offshore-Rettung

  10. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da. Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution

  11. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    richtig, dass wir über Rechenzentren reden. Es ist richtig, dass wir über Wissenschaft und Forschung reden. Und das tut die Bundesregierung im Übrigen auch, nicht nur im Bundeskanzleramt, nicht nur im Ministerium von Karsten Wildberger, sondern auch bei Doro Bär

  12. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser

  13. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    kann § 46 die tatbestandliche Schwelle nicht ersetzen. Die Wertung muss deshalb auch im Recht der Tötungsdelikte selbst ankommen. Unsere Initiative legt der Bundesregierung keinen starren Weg vor. Wir wissen, dass das Recht der Tötungsdelikte insgesamt seit Langem reformbedürftig ist. Deshalb lassen wir ausdrücklich offen

  14. auch vonseiten des Bundes die übermäßige Gesamtbelastung einzelner finanzstarker Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem anerkannt wird. Er begrüßt daher das temporäre Entlastungsvorhaben der Bundesregierung. Unabhängig von den mit der temporären Entlastung grundsätzlich verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist der vorgesehene Entlastungsbetrag in einer Gesamthöhe von 400 Millionen Euro

  15. AK Anette Kramme BMJV

    kommen. Die Tat bleibt unaufgeklärt, der Täter ungestraft. Unsere Ermittlungsbehörden müssen auch im digitalen Raum Schritt halten können. Deshalb schlägt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf vor, die Speicherdauer für IP-Adressen auf drei Monate festzulegen. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung im April

  16. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Juni 2026 weist die Bundesregierung selbst darauf hin, dass ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel sowohl weitere Kosten als auch Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau der dringend erforderlichen Leitungen erzeugen würde. Dort werden auch die Kostenschätzungen der Übertragungsnetzbetreiber pro Wechsel auf Freileitung

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Ausnahmen vom Freileitungsvorrang aus Akzeptanzgründen sind laut Bundesregierung gar nicht vorgesehen, nur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen. Akzeptanzfragen werden aber aus Sicht Schleswig-Holsteins auch mitentscheidend für die schnelle und damit weitere Redispatchkosten vermeidende Umsetzung der Vorhaben sein. Aus diesen Gründen lehnt Schleswig-Holstein

  18. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Wärmepolitik vor. Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich das Ziel, die Wärmewende praxistauglicher, technologieoffener und planungssicherer zu gestalten. Gleichzeitig

  19. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Energiearmut und die Übernahme von Stromkosten im Leistungsbezug neu zu regeln, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. – Die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes und die damit verbundenen Änderungen des Mietrechts müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. – Die Förderung für effiziente Gebäude und Wärmenetze ist sozial

  20. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern muss als gemeinsames Projekt aller gesellschaftlichen Gruppen verstanden werden. Sachsen-Anhalt erwartet von der Bundesregierung, dass sie die praktischen Herausforderungen – insbesondere bei Mieterschutz, biogenen Brennstoffen, Förderkulisse und Entbürokratisierung – ernst nimmt und nicht nur auf dem Papier Technologieoffenheit