Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Planung der Bundesregierung. Das hat die mittelständischen Strom- und Wärmeerzeuger in dieser Zeit natürlich stark verunsichert. Der vierte Akt heute im Bundesrat und gestern im Bundestag: Es wird noch einmal verändert, die schlimmsten Auswüchse werden beseitigt. Die Abschöpfung greift bei Biogas und Altholz
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
sowohl private Haushalte als auch Unternehmen vor der existenzbedrohenden Belastung schützt. Damit zeigen wir, dass wir als Bundesregierung mit Ihnen als Bundesrat zusammen handlungsfähig sind, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen zu schützen. Wir haben uns bei der Ausgestaltung eng an den Vorschlägen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
wurde angesprochen, dass wir hierbei noch einiges geändert haben, auch auf Ihren Wunsch hin, auf die Initiativen aus dem Bundesrat hin. Das heißt, wir haben hier ein großes Entlastungspaket in Milliardenhöhe für diesen und den nächsten Winter. Wir sehen aber auch, dass die Maßnahmen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
Entschließung, die dem Bundesrat vorliegt, machen wir als Länder noch einmal unsere Bereitschaft sehr deutlich, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, aber auch die Notwendigkeit, dass der Bund in den kommenden Jahren dauerhaft und auch dynamisierend Finanzmittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Seit
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang und auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland hat sich der Bundesrat für eine Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Folgekosten ausgesprochen. Die Förderung
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
finde es bedauerlich, dass der Bundesrat dieses Thema heute nicht aufgesetzt
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Dabei wurde auch eine große Anzahl der von den Ländern vorgetragenen Anliegen berücksichtigt, Kollege Optendrenk. 17 Anregungen aus den Stellungnahmen des Bundesrates haben wir im Jahressteuergesetz aufgegriffen. Weil so viel über Bürokratie gesprochen worden ist und über die Punkte, die in den letzten Wochen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes von 1994 auf den Weg brachte. Niemand konnte erwarten, dass die abgestimmten Kompromisse auf der Zielgerade im Bundesrat gekippt würden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderp…
Schutz unserer Kinder hat, sollten wir nicht weiter diskutieren, sondern diese Spielräume auch tatsächlich zeitnah nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat in dieser entscheidenden Phase der Debatte seine Position einbringt
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorg…
Deshalb stellt die Bayerische Staatsregierung heute den aus unserer Sicht unerlässlichen Entschließungsantrag „Neuer Stresstest für die Stromversorgung“. Wir möchten, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, unverzüglich bei den vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern einen neuen Stresstest in Auftrag zu geben. Dieser muss dann auch
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Karawanskij, vor einem halben Jahr genau an dieser Stelle gesagt, als es darum ging, die Mittel für das 9-Euro-Ticket im Bundesrat zu beschließen. Ein solcher Impuls ist in der Tat vom 9-Euro-Ticket ausgegangen. In den drei Monaten im Sommer wurden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Bundesrat und auch die Umweltministerkonferenz haben sich bereits 2019 dafür ausgesprochen, die erweiterte Herstellerverantwortung in Deutschland zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle einzuführen. Dies beinhaltet unter anderem die Übernahme der Verantwortung durch Hersteller und Inverkehrbringer für ihre Produkte am Ende der Produktlebenszeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Wenn ich persönlich aus Umweltsicht auch nicht jeden Änderungsantrag im Bundesrat zu dem Gesetz unterstütze, so erkenne ich an, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge nicht das Gesetz als solches infrage stellen, sondern bestimmte, wichtige Detailfragen ansprechen, die geklärt werden sollen. Hierüber muss man offen reden. Gleichzeitig
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Erfolg des Verfahrens spricht für sich: Im Jahr 2021 wurden mehr als 80 Prozent der EU-Pilotverfahren zufriedenstellend zu Ende gebracht. Der Bundesrat hat im Jahr 2016 in einer Stellungnahme die Vorzüge des EU-Pilotverfahrens hervorgehoben
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
heißt es, das EU-Pilotverfahren habe im Laufe der Zeit seinen Wert unter Beweis gestellt. Es freut mich, dass das Engagement des Bundesrats somit nachhaltig Wirkung gezeigt hat. Mit unserer heutigen Stellungnahme tragen wir dazu bei, den Bestand des EU-Pilotverfahrens auch weiterhin zu sichern
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Versuch einer Modernisierung der Rechtsgrundlagen ist, wie bereits bekannt, im Bundesrat gescheitert
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
ziemlich alle Verbände haben aufgelistet, was fehlt und was verbessert werden muss; auch die Länder haben nach der ersten Lesung im Bundesrat eine sehr lange Liste von Anmerkungen und Forderungen erstellt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
relevanten Verbände, egal ob der Landwirtschaft oder des Handels und sogar Tier- und Umweltschutzverbände, Sturm gegen Ihre praxisfremden Pläne laufen. Sogar der Bundesrat – das haben wir schon gehört – hat fast 60 Änderungen an Ihrem Entwurf eingefordert. Was machen Sie, Herr Minister? Sie ignorieren diese Kritik