Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anders als heute in Ihrem Vortrag, Frau Ministerin Paus, haben Sie im Bundesrat bei der Einbringung dieses Gesetzes sofort wieder Bezug auf die Forderung nach straffreiem Schwangerschaftsabbruch genommen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass auch mit dem heutigen Gesetzentwurf die Weichen für das Thema
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Bundesrat gab es bereits eine Initiative Nordrhein-Westfalens, die jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Außerdem haben die Justizministerkonferenz, bereits im Jahr 2021, und die Innenministerkonferenz, im Herbst 2023, die Bundesregierung und damit in erster Linie den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, das Problem endlich anzugehen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
bereits erwähnt –: Es gibt eine Bundesratsdrucksache aus 2020, 586/20 vom 30.09.2020, der damaligen CDU-FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die dann im Bundesrat gescheitert
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Gesetz im Vermittlungsausschuss war. Allein das ist aus meiner Sicht komplett unangemessen, denn es hat nichts mit dem zu tun, was der Bundesrat erreichen möchte. Ich appelliere an Sie, dass dieses Gesetz heute eine Zustimmung findet. Es ist ein wichtiges Signal an unsere Wirtschaft. Jeder
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getroffen haben. Wir sollten deshalb all denjenigen, die in diesen Wirtschaftsstandort vertrauen, das Zeichen geben, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Bundestag und Bundesrat gemeinsam in der Lage ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das der Wirtschaft zurzeit hilft
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Lage dringend geboten. Herzlichen Dank deswegen an alle, die konstruktiv das vor Ihnen liegende Gesetz mitgestaltet haben! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
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Bereiche der Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, dann ist das ein Bärendienst für unser Land. Dieses Land hat Besseres verdient, auch vonseiten des Bundesrats. Es ist schwierig, hier Sachen in Geiselhaft zu nehmen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
erinnere an die Debatte über die inflationären Fristverkürzungsbitten. Der Bundesrat ist aber keine lästige Hürde, kein Störfaktor, den die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens über sich ergehen lassen muss. Nein, ich erinnere daran, dass die Länder den Bund geschaffen haben und nicht andersherum. Wir Länder sind
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Bundesminister hier vorgelegt hat, aus unserer Sicht nicht ausreichend. Drittens. Es ist gerade eben über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat gesprochen worden
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Kollege Hoff hat schon sehr viele richtige Details genannt. Daher will ich es relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
hineingegangen werden kann. Wir haben das als Länder bereits in einer gemeinsamen Initiative zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gefordert, die im Bundesrat beschlossen wurde. Diese Forderung bleibt weiterhin aktuell
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
auch an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und als hätten wir mit der Bewältigung dieser Krisen nicht genug zu tun, werden wir als Bundesrat mit einem Cannabisgesetz konfrontiert, das ich persönlich nachdrücklich ablehne. Ich sehe mich in guter Gesellschaft mit einer breiten Koalition aus Vertretern
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
könnte die Liste der einzelnen Institutionen hier vortragen. Der Forderung des Bundesrates vom 23. September 2023, das Inkrafttreten zu verschieben, wurde nicht Rechnung getragen, ebenso wenig zum Beispiel der Kritik an den üppigen Besitzmengen, an den Regelungen zu Anbauvereinigungen, an den rückwirkenden Amnestieregelungen oder
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Darin ist mit dem Vermittlungsausschuss ein Gremium vorgesehen, in dem je 16 Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in konkreten Fällen der Gesetzgebung nach besseren Lösungen suchen und diese fast immer auch finden. Daher weise ich den Vorwurf entschieden zurück
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Vermittlungsausschuss anrufen werden. Ich werde dem nicht zustimmen. Wir haben uns Verfahren gegeben. Wir diskutieren in den Kabinetten. Wir haben hier im Bundesrat unser Verfahren, auch einen Vermittlungsausschuss. Ich bin da ganz bei dem, was die Präsidentin gesagt hat: Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Diplom-Verwaltungswirt und habe mein Studium 1990 in Hildesheim beendet. Wenn mir damals einer gesagt hätte, dass ich das einmal im Bundesrat verkünden könnte, dann hätte ich gesagt: Vielleicht müssen wir im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zu Cannabis einmal darüber nachdenken, in welchem Bewusstseinszustand
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Deutsche Bundestag und die Bundesregierung glauben, sie regieren allein im Lande, und völlig außer Acht lassen, dass es Länder gibt und den Bundesrat, obwohl man genau weiß, dass alles am Ende dort landet und viele Gesetze nur mit uns gehen oder gar nicht. Deswegen kann
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anderen Punkte, die von den Ländern vorgetragen wurden, sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass sie gelöst werden können. Sofern der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, wird die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben, die diese Themen aufgreift, wie eine Regelung zur Kostentragung