Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf unterstützt, werbe natürlich auch hier im Bundestag für die Unterstützung. Ich bin mir auch ganz sicher, dass sie kommen wird
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich als Vertreterin der Bundesregierung möchte heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen als Bundesrat dafür zu werben, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zuzustimmen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
würde alleingelassen werden. Es ist ein gutes Zeichen am Ende dieses schwierigen Jahres, mit einem Zeichen der Zuversicht unsere Beratungen hier im Bundesrat zu einem gewissen Abschluss zu bringen. – In diesem Sinne: Schöne Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
wird nicht reichen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir auf Grundlage unseres Bremer Antrags für ein echtes Energiesperren-Moratorium im Bundesrat zeitnah noch einmal diskutieren könnten, ob wir hier zu verbindlicheren, zu weitergehenden Regelungen kommen können
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
auch diejenigen, die sich an Krieg und Krise eine goldene Nase verdienen. Vor der Sommerpause hat das Land Bremen deshalb hier im Bundesrat einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Planung der Bundesregierung. Das hat die mittelständischen Strom- und Wärmeerzeuger in dieser Zeit natürlich stark verunsichert. Der vierte Akt heute im Bundesrat und gestern im Bundestag: Es wird noch einmal verändert, die schlimmsten Auswüchse werden beseitigt. Die Abschöpfung greift bei Biogas und Altholz
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
sowohl private Haushalte als auch Unternehmen vor der existenzbedrohenden Belastung schützt. Damit zeigen wir, dass wir als Bundesregierung mit Ihnen als Bundesrat zusammen handlungsfähig sind, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen zu schützen. Wir haben uns bei der Ausgestaltung eng an den Vorschlägen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
wurde angesprochen, dass wir hierbei noch einiges geändert haben, auch auf Ihren Wunsch hin, auf die Initiativen aus dem Bundesrat hin. Das heißt, wir haben hier ein großes Entlastungspaket in Milliardenhöhe für diesen und den nächsten Winter. Wir sehen aber auch, dass die Maßnahmen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
Entschließung, die dem Bundesrat vorliegt, machen wir als Länder noch einmal unsere Bereitschaft sehr deutlich, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, aber auch die Notwendigkeit, dass der Bund in den kommenden Jahren dauerhaft und auch dynamisierend Finanzmittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Seit
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang und auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland hat sich der Bundesrat für eine Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Folgekosten ausgesprochen. Die Förderung
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
finde es bedauerlich, dass der Bundesrat dieses Thema heute nicht aufgesetzt
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Dabei wurde auch eine große Anzahl der von den Ländern vorgetragenen Anliegen berücksichtigt, Kollege Optendrenk. 17 Anregungen aus den Stellungnahmen des Bundesrates haben wir im Jahressteuergesetz aufgegriffen. Weil so viel über Bürokratie gesprochen worden ist und über die Punkte, die in den letzten Wochen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes von 1994 auf den Weg brachte. Niemand konnte erwarten, dass die abgestimmten Kompromisse auf der Zielgerade im Bundesrat gekippt würden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderp…
Schutz unserer Kinder hat, sollten wir nicht weiter diskutieren, sondern diese Spielräume auch tatsächlich zeitnah nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat in dieser entscheidenden Phase der Debatte seine Position einbringt
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorg…
Deshalb stellt die Bayerische Staatsregierung heute den aus unserer Sicht unerlässlichen Entschließungsantrag „Neuer Stresstest für die Stromversorgung“. Wir möchten, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, unverzüglich bei den vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern einen neuen Stresstest in Auftrag zu geben. Dieser muss dann auch
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Karawanskij, vor einem halben Jahr genau an dieser Stelle gesagt, als es darum ging, die Mittel für das 9-Euro-Ticket im Bundesrat zu beschließen. Ein solcher Impuls ist in der Tat vom 9-Euro-Ticket ausgegangen. In den drei Monaten im Sommer wurden
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Bundesrat und auch die Umweltministerkonferenz haben sich bereits 2019 dafür ausgesprochen, die erweiterte Herstellerverantwortung in Deutschland zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle einzuführen. Dies beinhaltet unter anderem die Übernahme der Verantwortung durch Hersteller und Inverkehrbringer für ihre Produkte am Ende der Produktlebenszeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Wenn ich persönlich aus Umweltsicht auch nicht jeden Änderungsantrag im Bundesrat zu dem Gesetz unterstütze, so erkenne ich an, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge nicht das Gesetz als solches infrage stellen, sondern bestimmte, wichtige Detailfragen ansprechen, die geklärt werden sollen. Hierüber muss man offen reden. Gleichzeitig
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Erfolg des Verfahrens spricht für sich: Im Jahr 2021 wurden mehr als 80 Prozent der EU-Pilotverfahren zufriedenstellend zu Ende gebracht. Der Bundesrat hat im Jahr 2016 in einer Stellungnahme die Vorzüge des EU-Pilotverfahrens hervorgehoben
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
heißt es, das EU-Pilotverfahren habe im Laufe der Zeit seinen Wert unter Beweis gestellt. Es freut mich, dass das Engagement des Bundesrats somit nachhaltig Wirkung gezeigt hat. Mit unserer heutigen Stellungnahme tragen wir dazu bei, den Bestand des EU-Pilotverfahrens auch weiterhin zu sichern