Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
geht mir gar nicht darum, ein Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
ganz klar zu sagen. Ich hoffe, dass wir die Daten möglichst bald bekommen, damit wir wenigstens vor der Verabschiedung im Bundesrat eine Auswirkungsanalyse machen können
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Spätestens als die von Ihnen versprochene Zustimmungspflicht des Bundesrats zum KHVVG fiel, war Ihre Agenda doch klar: Sie wollen einfach keine Mitbestimmung der Bundesländer
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haben und morgen hier im Plenum dann in der zweiten und dritten Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch
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Tarifsperre: Es droht eine Zersplitterung der Landschaft. – Das jedenfalls sagt der Bundesrat; das ist vielleicht auch nicht ganz ohne Relevanz
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
wenn Sie weder auf die Union noch auf die Branche hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf den Bundesrat, der in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf schreibt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
meiner Fraktion dabei besonders wichtig ist – das wurde hier auch schon öfter gesagt –: Durch einen Bericht der Beauftragten an Bundestag und Bundesrat soll dieses wichtige Thema direkt ins Parlament getragen werden. Dieser Bericht wird Risikoräume, Versorgungslücken und Versäumnisse bei der Aufarbeitung aufdecken und konkrete Empfehlungen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
aber auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um beispielsweise die vielfach geforderte Austauschplattform für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline
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auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge. Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber – und das war uns wichtig
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soll nämlich, wenn Sie keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen und eine Wahl deshalb nicht zustande kommt, die Wahl der Richter einfach in den Bundesrat verlagert werden
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auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen
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Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann
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Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch
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wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Deswegen: Jeder Euro für die Frühen Hilfen zahlt sich langfristig aus. Daher kann ich den Gesetzentwurf des Bundesrats nur begrüßen. Er adressiert auch eine Forderung unseres Koalitionsvertrags. Auch in unserem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ fordern wir, die dauerhafte Erhöhung der Mittel
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, übrigens schon aus dem Jahr 2022. Das zu ändernde Gesetz heißt etwas sperrig „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, KKG genannt. Es geht um die Frühen Hilfen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
eigentlich gar nicht. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht: Es geht um die gesetzliche Anhebung der Regelfinanzierung und um eine Dynamisierung. Der Bundesrat führt dafür drei Gründe an: Erstens: Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist gestiegen. Zweitens: die Häufung. Wir haben einfach viel