Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    einfach Gedanken machen, wie wir das anschließend vermitteln können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass von diesem ersten Beratungsdurchgang des Bundesrates ein klares Signal Richtung Koalition ausgeht, dass der Gesetzentwurf noch einen erheblichen Korrekturbedarf hat. Wichtiger als ein schnelles Inkrafttreten der Vorhaben und Vorgaben

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    möglichst aus erneuerbaren Energien stattfindet. Jetzt ist es aber so, dass das Gesetz, das aktuell diskutiert wird, auch hier bei uns im Bundesrat für viele Fragen sorgt und es viel Unsicherheit vor Ort gibt. Insofern wäre es wichtig, auf der einen Seite schnell Klarheit

  3. GB Guido Beermann Brandenburg

    Gerade ältere Menschen in ihren Häusern dürfen nicht überfordert werden. Gleiches gilt selbstverständlich für Mieterinnen und Mieter. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hatte wie schon ausgeführt nicht die erforderliche Zeit, den Gesetzentwurf seiner Bedeutung nach zu prüfen

  4. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Dies ist in der Tat ein Gesetz, das die Menschen in unserem Land stark berührt, denn heizen muss jeder. Heizungen sind eine der größten Investitionen von Hausbesitzern. Gleichzeitig muss man wissen, dass man im Gebäudebereich nicht

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    menschlichem Wesen nicht verliehen. Ich finde es aber gut und richtig, hier zu sein, und freue mich, dass ich mich für den Bundesrat entschieden habe. Ich wollte das nur einordnen

  6. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich bei thyssenkrupp in Duisburg, einem der großen und traditionsreichen Unternehmen im Ruhrgebiet. Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre alt, ein gelernter Stahlwerker

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    notwendig, auf Aus- und Weiterbildung zu setzen. Deshalb wird Ihnen die Bundesregierung auch das Gesetz für Aus- und Weiterbildung hier im Bundesrat vorlegen. Wir werden ältere Beschäftigte länger durch gezielte Förderung von Gesundheit im Betrieb halten müssen

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sind im Deutschen Bundestag – auch viele Länder haben das von vornherein unterstützt. Wir waren sehr zuversichtlich, weil der zuständige Ausschuss hier im Bundesrat dafür votiert

  9. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    verweisen, die ich namens der Bundesregierung zu diesem Gesetz abgeben werde. Ich habe die Hoffnung, dass sich damit eine breite Mehrheit im Bundesrat findet. Ich will mich trotzdem namentlich bedanken – stellvertretend für viele – beim Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, der sich

  10. LP Lucia Puttrich Hessen

    einen Rechts- und Bundesstaat umzugestalten. Meine Damen und Herren, in vielerlei Hinsicht sind unsere demokratischen Institutionen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, deshalb das Resultat dieses historischen Moments. Wir leben heute geeint in einem lebendigen Bundesstaat mit einem Grundgesetz, das umfassende Grundrechtsgarantien für unsere Bürgerinnen

  11. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    bewusst, dass das Regelungspaket aus Gesetzentwurf und dem Entwurf der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, mit der sich der Bundesrat auch noch zu befassen haben wird, ein komplexes ist. Wir haben aus meiner Sicht gute, ausgewogene und tragfähige Lösungen erzielt, für deren Unterstützung ich ausdrücklich

  12. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    überlegt, wie man diese Konstruktion auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen kann. Und das ist bitter notwendig. Ich habe es hier im Bundesrat schon einmal angebracht: Das Verfahren im Bereich Schienenausbau ist leider unerträglich langwierig. Wir haben im Rheintal die Strecke von Basel bis Karlsruhe

  13. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    auch aufgreifen muss, was es an Verbesserungsvorschlägen gibt. Ich finde jedenfalls, das ist nicht zielführend und nicht hilfreich, was Sie machen. Der Bundesrat hat sich in vielen Fällen als kluger und kompetenter Berater und Verbesserer in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages gezeigt und beweist seine Kompetenz immer

  14. GB Guido Beermann Brandenburg

    nach der Kabinettssitzung eine vorher nicht angekündigte Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung am 12. Mai, also heute hier im Bundesrat. In einer ersten Fristsetzung erhielt der zuständige Verkehrsausschuss – das möchte ich noch einmal betonen, weil es einfach irre ist – anderthalb Tage Zeit, Anträge

  15. GB Guido Beermann Brandenburg

    Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive

  16. MB Marc Bernhard AfD

    Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine

  18. KZ Katrin Zschau SPD

    Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll

  19. Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen

  20. erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass