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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht

  2. PM Parsa Marvi SPD

    Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten

  3. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier

  4. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz

  5. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können

  6. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stärkung

  7. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen

  8. Bundestag 20/203 05.12.2024

    waren zudem die Länder selbst, die seit Jahren über Initiativen im Bundesrat um eine Regelung gebeten haben, um die von der SPD seit Langem geforderte bundeseinheitliche Regelung in diesem Ausbildungsbereich herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nun dafür – leider verspätet durch lange Blockade

  9. Bundestag 20/203 05.12.2024

    dass sich die Union doch noch dazu entschließen könnte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Schließlich waren es auch unionsgeführte Länder, die über den Bundesrat eine Vereinheitlichung der Ausbildung gefordert haben – und das, so hoffe ich, nicht nur, um die Finanzierung von den Landeshaushalten auf den Fonds

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft

  11. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes überhaupt nicht das Recht, die Arbeit einzustellen. Wir haben auch

  12. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten

  13. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses

  15. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Bevollmächtigten der Länder und – ich nehme an, da spreche ich im Namen von uns allen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, aber auch der Landesvertretungen, der Landesministerien, die das, was wir hier erreichen, ja erst möglich machen. Sie alle halten die Demokratie am Laufen. Sehr

  16. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch mal im Bundesrat klatschen darf, klären. Ich glaube, wir alle hätten auf jeden Fall gern geklatscht für das THW und alle Blaulichtorganisationen

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    würden uns freuen, wenn wir ihn konstruktiv, parteiübergreifend, länderübergreifend, so wie wir es im Bundesrat oft – nicht immer – handhaben, diskutieren könnten. Die Schuldenbremse in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes wird in diesem Jahr 15 Jahre alt. Es war richtig, dass Deutschland sich eine

  18. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    regionaler Unterschiede. Ich möchte vier Kritikpunkte hervorheben, die schon aus dem Kreis der Gesundheitsminister im Zusammenhang mit dem ersten Durchgang hier im Bundesrat formuliert wurden und die im Wesentlichen immer noch im jetzigen Gesetzgebungsverfahren als Problem bestehen. Erstens. Die starren Qualitäts- und Mindestvorgaben gefährden

  19. CH Clemens Hoch Rheinland-Pfalz

    sehe auch in der weiteren Abstimmung zwischen den Beteiligten – und es folgen ja auch noch einige Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen – die Chance, unklare Punkte zu schärfen. Auch Nachbesserungen oder Anpassungen werden wir rechtsbegleitend vornehmen können

  20. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: In einer schwierigen Situation ist der Staat handlungsfähig. Dafür liegt die Verantwortung heute beim Bundesrat. – Vielen Dank