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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Zweidrittelerfordernis für die Richterwahlen aber beim einfachen Gesetzgeber, dann drängt es sich geradezu auf, Änderungen dieser Regelungen nur mit Zustimmung des Bundesrates zu erlauben

  2. Bundesrat 1050 20.12.2024

    sollten aber in der nächsten Legislaturperiode weiter dafür streiten, dass auf dieser guten Basis künftig Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn eine gute Sache ist nie so gut, dass sie nicht durch weitere Änderungen und Maßnahmen noch besser gemacht werden könnte. – Herzlichen

  3. AR Anke Rehlinger Saarland

    halben Wegstrecke die Luft ausgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb dieses Signal heute hier aus dem Bundesrat senden! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück

  4. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    politischen Klasse nicht wahrnehmen und Dinge aufschieben, obwohl sie entscheidungsreif sind und die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dafür ausreichend sind. Ich bin sehr froh, dass wir zu einzelnen Punkten noch vor dem Jahreswechsel Klarheit und Sicherheit herstellen können

  5. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Weil wir hier im Bundesrat miteinander sprechen, will ich darauf hinweisen, dass die Länder diese Maßnahmen immer mitgetragen und mitbeschlossen, aber eben auch erheblich mitfinanziert haben. Wir hatten gerade in diesen Tagen bei uns im rheinland-pfälzischen Landtag die Haushaltsdebatte zu unserem Doppelhaushalt. Hätte

  6. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Darum ist es gut, dass wir als Bundesrat Handlungsfähigkeit zeigen, so wie es der Bundestag schon getan hat – und bei ausstehenden Entscheidungen hoffentlich noch tut, wenn ich an die Unterstützung zentraler Branchen, Leitmärkte und Industrien denke, wie es zum Beispiel eine Deckelung der Netzentgelte sein

  7. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen

    eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre am 18. Oktober 2024 im Bundesrat abgegebene Zusage um, diesen Wunsch der Finanzministerkonferenz der Länder zu erfüllen

  8. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    kommenden Jahr angeboten wird. Es ist gut, dass wir nun für die Jahre 2024 und 2025 Rechts- und Finanzierungssicherheit haben, sofern der Bundesrat heute dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Alles Weitere wird in der nächsten Legislaturperiode zu regeln sein

  9. KP Karen Pein Hamburg

    Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt geworben. Der Bundesrat hat dieser Initiative dankenswerterweise zugestimmt, aber zu meinem größten Bedauern hat das Bundesjustizministerium auch diese Initiative behindert und eine Befassung im Deutschen Bundestag

  10. KP Karen Pein Hamburg

    Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch mit Blick auf die größte Oppositionsfraktion im Bundestag – darauf, dass von der heutigen Entscheidung des Bundesrates ein starkes Signal ausgeht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung kurzfristig am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen

  11. KP Karen Pein Hamburg

    Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben, um den Wohnungsneubau zu erleichtern und damit zur Entlastung

  12. MP Manfred Pentz Hessen

    Dingen das passive Gold-Plating gemeint. Passives Gold-Plating ist die Veredelung von EU-Recht durch Unterlassen. Wir haben das hier im Bundesrat vor einigen Monaten selbst erlebt

  13. MP Manfred Pentz Hessen

    Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen. In Deutschland stehen wir demnächst am Beginn einer neuen Legislaturperiode

  14. MP Manfred Pentz Hessen

    Zeit gar nicht und erst nach ganz viel Druck ein bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens mehrfach hier im Bundesrat über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Am Ende hat der Bund Bundesprogramme finanziert, die lange vor der Corona-Zeit beschlossen wurden

  15. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Ausgleich der aus heutiger Sicht schwer vermeidbaren Restemissionen. Das Land Schleswig-Holstein verweist in dieser Hinsicht auf die entsprechende Beschlussfassung des Bundesrates

  16. TG Timon Gremmels Hessen

    Juli habe ich bereits im Bundesrat zur Filmförderreform gesprochen. Damals habe ich betont, dass es eine gute und richtige Entscheidung ist, dass sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) der größten Filmförderreform in der Geschichte der Bundesrepublik annimmt. Und ich habe zugesagt

  17. FB Frank Bsirske Grüne

    Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal auf der sogenannten letzten Meile fordert übrigens auch der Bundesrat. Ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Wie dort wäre es bei den Paketzustellerinnen und -zustellern notwendig

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    haben aber die Rolle der Länder gestärkt, und zwar genau dann, wenn es zur Blockade bei Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    sich aufgeteilt halten wollen –, wollen Sie jetzt eine Regelung einführen, wonach Sie die Wahl der Verfassungsrichter aus dem Deutschen Bundestag in den Bundesrat verschieben können, wenn Sie hier mit uns nicht reden wollen