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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens im Bundesrat Ihre Blockade dazu auflösen

  2. Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent

  3. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    weil Kollegin Beck, die jetzt leider gerade nicht da ist, gesagt hat, es habe punktuell Kritik der Länder gegeben –: Im Beschluss des Bundesrates ist 16 zu null festgestellt worden, es gebe grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Das war der Beschluss von 16 Ländern. Unter Beteiligung von SPD, Grünen

  4. LB Lisa Badum Grüne

    GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai

  5. immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben“, zum Beispiel eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer

  6. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes im Vorfeld im Bundesrat auch im Ausschuss spürbar waren. Aber es hilft nichts. In unserem deutschen Zweikammersystem geht die gesetzgeberische Gewalt eben nicht allein

  7. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Koalitionsfraktionen, man hätte das schon verhindern können, wenn man ein Stück weit früher begonnen hätte. Es war nämlich absehbar, dass der Bundesrat nicht sofort zustimmen würde, dass es jetzt hier noch zusätzliche Diskussionen braucht. Und wenn man alles kurz vor Schluss macht, dann kommt

  8. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Wenn bereits an der Eingangsformel des Gesetzesentwurfes Korrekturbedarf besteht und die Unionsfraktion einen Satz einfügen muss, um auf die Beteiligung des Bundesrates hinzuweisen, sagt das mehr über die Qualität der Arbeit der Regierung aus als über unsere

  9. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Glücklicherweise können einige der ab dem 1. Januar 2024 entstehenden Rechtsunsicherheiten durch die aktuelle Form des Gesetzes, das morgen dem Bundesrat vorgelegt wird, abgewendet werden. Die Kostenübernahme des Bundes für Gas und Wärme, auch „Dezemberhilfe 2022“ genannt, wird nun steuerfrei sein. Meine Damen und Herren

  10. AR Alois Rainer CDU/CSU

    wenn ihr dann einmal einen Haushalt für das Jahr 2024 vorliegen habt, dann können wir auch einmal im Bundesrat darüber reden, weil wir erst dann vernünftig darüber reden können

  11. SM Sascha Müller Grüne

    Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen der finanziellen Folgen des Gesetzes für Länder und Kommunen den Vermittlungsausschuss angerufen; das ist sein gutes Recht

  12. stellen sie unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin. Darüber haben wir ja auch ein wenig diskutiert, weil der Bundesrat anfänglich die Sorge geäußert hatte, dass es hier möglicherweise zu einer uneinheitlichen Aufsichtspraxis kommen könnte

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket. – Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil

  14. ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen

  15. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Klarheit für Zulassungs- und Überwachungsbehörden, Anwender und Hersteller. Jetzt müssen wir in bewährter Weise in der Koalition im Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates etwas Neues vorlegen

  16. bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens

  17. haben es eben selbst in einem Zwischenruf zugegeben; denn Sie haben gesagt: Ihr habt es ja noch nicht mal durch den Bundesrat gebracht

  18. sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern

  19. Herr Kretschmer brauchte eine Überlegungspause. Deswegen ist im Bundesrat dieses Gesetz ausgebremst worden, meine Damen und Herren

  20. KB Katharina Beck Grüne

    aber wir waren im Finanzausschuss mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz beschäftigt, das am letzten Freitag auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine massive Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage vor, wodurch der Staat den unteren und mittleren Einkommensschichten hilft, Vermögen aufzubauen. Diese Maßnahme kommt 13 Millionen Menschen mehr