Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Selbst der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Wir zählen dabei auch auf die Länder, dass das am Ende gemeinsam mit den Kommunen funktioniert. Genau das wollen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Video zuzuschalten und so einen schnelleren Zugang zum Gericht zu bekommen. Was gab es da für Widerstände in den Verhandlungen mit dem Bundesrat, um dieses Gesetz endlich durchzubringen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass die Klimaneutralität bis 2045 inzwischen in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die dies möglich gemacht haben
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zweite ist: Ich sehe derzeit keine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus und im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes in diese Richtung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sondervermögen Milliardenbeträge investieren. Ich finde, das ist gut so. Das war die eine Entscheidung, die ja auch wir hier im Bundesrat getroffen haben. Jetzt begrüßen wir für einen zweiten Schritt den Wachstumsbooster. Die Unternehmen warten sehnlich darauf
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
eine große Chance, dass auch bei den Bund-Länder-Beziehungen ein wirklicher Politikwechsel stattfindet: keine langwierigen Verhandlungen mehr vor jedem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen, kein Streit ums Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein neuer Geist des Miteinanders
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Bundesregierung erklärt hat. Ich glaube, es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gezeigt haben – hier im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung, in der Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir zusammenarbeiten können und wollen und dass das zu guten Ergebnissen führt
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Sehr geehrter Herr Präsident, es freut auch uns, dass reichlich Wortmeldungen vorliegen. Das ist ein Beleg dafür, wie wichtig dem Bundesrat die Landwirtinnen und Landwirte sind. Wir diskutieren heute über die erste Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, genauer gesagt: über die Verschiebung zweier neuer Öko
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Bundesrats! Wenn wir heute über das TKG-Änderungsgesetz 2025 beraten, dann geht es dabei um weit mehr als eine bloße Novelle des Telekommunikationsrechts. Deutschland steht sozusagen an einem Scheideweg: Entweder wir sichern den Anschluss Deutschlands
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
wird das der Geschwindigkeit des Internets in keiner Weise gerecht. Hier müssen wir zügiger werden. Diese Initiative, die ja auch aus dem Bundesrat hervorgegangen ist – Sie haben uns dankenswerterweise dazu aufgefordert –, ist ein wichtiger Beitrag, damit wir deutlich schneller bauen können. Wir hatten dazu auch
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Aber das, was jetzt hier vorgelegt worden ist, worin der Punkt zum Repowering, den der Bundesrat hier in seiner Stellungnahme mit großer Mehrheit beschlossen hat, wieder nicht aufgegriffen wurde, führt dazu, dass wir die Akzeptanz vor Ort verlieren, weil dann dort ein ungezügelter Ausbau stattfindet
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Berlin bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Botschaft von heute ausgehen, auch wenn wir uns nicht auf eine Rüge verständigen können. Aber ich glaube, ein klares Zeichen des Bundesrates, dass das hier in Deutschland auf Ablehnung stößt, ist wichtig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich positiv feststellen, dass wir hier im Bundesrat sehr genau hinschauen. Meine Vorrednerin hat das eindrucksvoll vorgeführt. Denn nur auf diesem Wege können wir unser Mitspracherecht und unser Mitgestaltungsrecht effektiv wahrnehmen. Das gilt gerade
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat zum Thema der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie gesagt: Jede Vorschrift, die man von vornherein nicht schafft, braucht man später weder zu verändern noch abzuschaffen, und man braucht sie eben auch nicht zu digitalisieren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
143h GG) zeitnah im Bundeskabinett beschlossen und als Teil des Umsetzungspaketes (LuKIFG, Stru-KomLäG) am 17. Oktober 2025 im Bundesrat abgeschlossen wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Sieht man den vorliegenden Entschließungsantrag in diesem Kontext, ist damit die Verbindung hergestellt zu einem Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Übertragungsnetzentgelte, Brückenbeziehungsweise Industriestrompreis und Verlängerung sowie Ausweitung der Strompreiskompensation genannt. Hierzu möchte ich aus dem auf Initiative meines Bundeslandes gefassten Beschluss des Bundesrates