Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
neben den vielen Investitionen auch die richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch
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Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung mit klimaneutralen Kraftstoffen: Endlich kann die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung den Bundesrat passieren. Somit ist der Weg frei für HVO100, ein Reinkraftstoff, der aus Abfall- und Reststoffen besteht. Damit ist er besonders CO2-arm und spart 90 Prozent an CO2-Emissionen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
vermeintliche Ausnahme zur Regel werden. Daher sollte im Interesse des Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Prävention und des dauerhaften Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit dem Bundesrat gefolgt und klargestellt werden: Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Auch wollen wir Grüne der Empfehlung des Bundesrates folgen, die Anwendung der Flächentarifverträge im Speditionsbereich als Mindestniveau zur Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten