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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. CL Caren Lay Linke

    Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein

  2. CL Caren Lay Linke

    Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte

  3. CL Caren Lay Linke

    Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich

  4. nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert

  5. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung

  6. MK Michael Kellner Grüne

    haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben

  7. MK Michael Kellner Grüne

    wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind

  8. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten

  9. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Selbst die CDU-regierten Bundesländer haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden und handeln, bevor es zu spät

  10. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung

    sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern, zwischen den Ländern und der Bundeswehr bedanken

  12. EB Eric Beißwenger Bayern

    Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg

  13. RK Regina Kraushaar Sachsen

    weder den Menschen zu vermitteln, noch mit den Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren ist. Mit unserer Initiative, die wir heute in den Bundesrat einbringen, wollen wir deshalb den Weg bereiten für ein einheitliches, beschleunigtes und modernes Verfahrensrecht für Planfeststellungsverfahren

  14. RK Regina Kraushaar Sachsen

    damit die Basis für mehr Vertrauen in staatliches Handeln, für Investitionssicherheit und für eine nachhaltige Modernisierung unseres Landes. Ich bitte daher den Bundesrat, dieser Entschließung zuzustimmen und damit ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Es ist auch bei den schlichten Verfahrensfragen Zeit für

  15. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat Vorschläge gemacht, um den Standort und um Beschäftigung zu sichern. Es braucht jetzt einen historischen Kompromiss zwischen den Unternehmen, den Beschäftigten

  16. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung

  17. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates

  18. Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also

  19. PK Petra Köpping Sachsen

    über das Ob, sondern über das Wie zusätzlicher Investitionen sprechen, insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen. Erst im März haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geebnet, mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro

  20. sind von zentraler Bedeutung für die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Resilienz und technologische Souveränität Europas. Das BMFTR teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass Europa seine Stärken im Bereich der Quantenforschung und -anwendung konsequent ausbauen und vernetzen muss