Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung
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haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben
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wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Selbst die CDU-regierten Bundesländer haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden und handeln, bevor es zu spät
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung
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sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern, zwischen den Ländern und der Bundeswehr bedanken
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
weder den Menschen zu vermitteln, noch mit den Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren ist. Mit unserer Initiative, die wir heute in den Bundesrat einbringen, wollen wir deshalb den Weg bereiten für ein einheitliches, beschleunigtes und modernes Verfahrensrecht für Planfeststellungsverfahren
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
damit die Basis für mehr Vertrauen in staatliches Handeln, für Investitionssicherheit und für eine nachhaltige Modernisierung unseres Landes. Ich bitte daher den Bundesrat, dieser Entschließung zuzustimmen und damit ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Es ist auch bei den schlichten Verfahrensfragen Zeit für
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat Vorschläge gemacht, um den Standort und um Beschäftigung zu sichern. Es braucht jetzt einen historischen Kompromiss zwischen den Unternehmen, den Beschäftigten
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Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
über das Ob, sondern über das Wie zusätzlicher Investitionen sprechen, insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen. Erst im März haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geebnet, mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
sind von zentraler Bedeutung für die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Resilienz und technologische Souveränität Europas. Das BMFTR teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass Europa seine Stärken im Bereich der Quantenforschung und -anwendung konsequent ausbauen und vernetzen muss