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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Sprecher:innen
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  1. Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser

  2. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet

  3. TF Thorsten Frei Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Arbeitsangebots, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkassen zu stärken. Deshalb haben wir die Aktivrente beschlossen, für die ich hier im Bundesrat ausdrücklich um Unterstützung werben möchte. Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme sind eine starke Wirtschaft und eine breite Erwerbsbeteiligung

  4. AR Anke Rehlinger Saarland

    Wenn man so will, können Sie einen kleinen politischen Erfolg gleich schon heute feiern, wenn wir dieses Gesetz hier miteinander verabschieden. Der Bundesrat beratschlagt nicht zum ersten Mal das Thema Deutschlandticket

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag oder auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und Hass, Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen

  6. DS Diana Stolz Hessen

    Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat festhält: Ja, Beitragsstabilität ist wichtig, aber die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Krankenhäuser

  7. DS Diana Stolz Hessen

    noch in irgendeinem anderen Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für die Entschließung und um eine klare, verantwortungsvolle Positionierung des Bundesrates. – Vielen Dank

  8. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Verfahren konnte das Gesetz in intensiven und konstruktiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern an wichtigen Punkten maßgeblich weiterentwickelt werden. Auch verschiedene Prüfbitten des Bundesrates wurden aufgegriffen. Im Ergebnis liegt nun ein umfassendes Gesetz vor, das die pflegerische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entscheidend verbessern wird. Konkret

  9. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt es nun an uns, im Bundesrat den Weg für die Umsetzung freizumachen

  10. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Ländern ankommen und zu den Ländern kommuniziert werden. Dass diese Aufgabe im BSI-Gesetz verankert bleibt, dafür hatte sich der Bundesrat frühzeitig und, wie wir heute sehen, auch erfolgreich eingesetzt. Das kann im Ernstfall sehr entscheidend sein. Umgekehrt braucht der Bund auch alle wesentlichen Informationen

  11. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    greifen heute erneut ein Thema auf, das das Fundament unseres Gesundheitswesens betrifft. Ich sprach bereits in meiner Einbringungsrede in der Oktobersitzung des Bundesrates dazu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, leisten in diesem Land Tag für Tag einen unverzichtbaren

  12. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    dass der Weg, in jedem Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten

  13. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben

  14. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Über den Zeitpunkt von möglichen Preiserhöhungen am Tag kann man natürlich noch diskutieren, aber ich empfehle den Vertretern des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, sich zu vergegenwärtigen, dass wir ein Höchstmaß an Ungleichgewicht der Wirtschaftskräfte haben. Normalerweise sollten wir die Verbraucher als Wirtschaftspartner betrachten. Der Verbraucher wird

  15. EB Eric Beißwenger Bayern

    Umweltschutz. Kurz gesagt: Die Richtlinie produziert Doppelstrukturen, blockiert unsere Behörden und sorgt für immense Bürokratie, ohne einen fachlichen Mehrwert zu schaffen. Der Bundesrat sollte deshalb gegen die Richtlinie Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße

  16. EB Eric Beißwenger Bayern

    Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene des Bundesumweltministeriums ohne fachliche

  17. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Dazu haben wir im Bundesrat Änderungsanträge eingereicht, und wir bitten die Bundesregierung, diese bei ihrer Gegenäußerung und für das weitere Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entwurf des KHAG sieht einige wesentliche Änderungen vor. Zunächst entfällt die bisherige Vorgabe von 30- und 40-Minuten-Kriterien für

  18. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    können süV die Versorgung in der Fläche sichern. Der Bundesrat hat dies erkannt. Der Bund muss endlich handeln. – Vielen Dank

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    wird bei der Lektüre des Gesetzentwurfs insbesondere deutlich, wenn an acht Stellen die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vorgesehen

  20. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    wirksame Gesetzgebung ist. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung: Nutzen Sie den Sachverstand der Länder, und lassen Sie die Stellungnahme des Bundesrats als konstruktiven Beitrag in das Gesetzgebungsverfahren einfließen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit