Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Länder-Arbeitsgruppen an einer guten Lösung gearbeitet. Zahlreiche Vorschläge der Länder haben wir im Rahmen des Regierungsentwurfs bereits berücksichtigt. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden wir sorgfältig prüfen. Ihre breite Unterstützung ist besonders hervorhebenswert, denn wir wissen: Die Umsetzung dieses Gesetzes wird vor allem bei Ihnen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
nicht durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie setzt deshalb genau hier an. Wenn der Bundesrat dem Entwurf heute ohne Änderungen zustimmt, setzt er ein starkes Zeichen für den Schutz des pluralen Diskurses, der unverzichtbar ist für
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Leugnung des Existenzrechts Israels auch mit dem Mittel des Strafrechts zu schützen. Wir arbeiten hierzu an einem Gesetzentwurf, den wir dem Bundesrat bald zuleiten werden
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Gesetz in zentrale Regelungen des Umweltschutzes und somit auch in zentrale Aufgaben der Länder eingreift, sind eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates und auch konstruktive Kritik gerechtfertigt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur …
Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, diese Diskussion wieder aufzugreifen und Vorschläge für entsprechende Rechtsänderungen vorzulegen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sinne selbstbestimmter, klarer Entscheidungen zu Lebzeiten. Ich denke, wir sollten auch weiter über die Widerspruchslösung diskutieren, die aktuell ja wieder im Bundesrat besprochen wird. Über den Tod und die Organspende zu sprechen, ist nie einfach; aber genau das entlastet Angehörige, weil sie dann wissen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 17: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
auch der Bundesrat fordert hier dringend eine Reform. Es braucht hier endlich Genehmigungsverfahren, Transparenz und klare Regeln
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Bundesrat hat dieses Gesetz bereits 2023 scharf kritisiert: Es greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren abschließen und dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Novelle dann auch rechtzeitig in Kraft treten kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung
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klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
diesem Zusammenhang nenne ich zum einen das KHAG, das sich schon im Verfahren befindet und zu dem der Bundesrat eine dreistellige Zahl an Änderungsvorschlägen gemacht hat, sowie die finanziellen Herausforderungen, die für das Jahr 2027 bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor uns liegen und mit denen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Gleichermaßen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den beteiligten Vertretern und Akteuren der Länder und des Bundesrates. Das verfassungsgemäße Zusammenwirken unserer föderalen Strukturen funktioniert verlässlich, auch wenn, so wie in diesem Fall, mitunter in der Sache gerungen werden muss
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen. Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben; das war, glaube ich, das Zeichen, das die SPD gesetzt hat. Der CDU hat es imponiert, am Ende ist sie eingeknickt