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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    SG Stefan Gruhner Thüringen

    Jahr deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich dieser Frage besteht. Deswegen ist es gut, wenn wir an unterschiedlichen Stellen, auch hier im Bundesrat, in dieser Frage vorankommen, und es ist gut, dass es eine breite Unterstützung im politischen Raum dafür gibt

  3. Bundesrat 1063 27.03.2026
    SG Stefan Gruhner Thüringen

    dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt ja auch mit genau dieser Frage auseinandergesetzt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass hier auch der Bundesrat im Schulterschluss aller Länder agiert, weil es um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit geht. Ich will abschließend noch einmal sagen, worum geht

  4. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    unsere Verantwortung. Insofern würden wir uns freuen, wenn ein entsprechendes Gesetz schnell käme. Ich will hier noch mal sagen: Der Bundesrat fordert das schon sehr lange. Wir als Bundesländer werden das unterstützen

  5. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    denn die digitale Gewalt ist eben nicht abstrakt. Sie ist real, und deshalb muss sie auch wie reale Gewalt behandelt werden. „Der Bundesrat erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt“, so steht es in der Entschließung, über die wir hier gleich abstimmen werden. Solche

  6. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    haben die Macht und wir haben die Verantwortung, um Gesetze den Realitäten anzupassen. Der Bundesrat hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten wahrgenommen. Wir haben auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Schutz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt durch die Schließung der Strafbarkeitslücke bei voyeuristischen

  7. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Lassen Sie uns deswegen heute aus dem Bundesrat dieses Zeichen setzen und damit unsere offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien auch in der digitalen Welt schützen! – Vielen Dank

  8. Bundesrat 1063 27.03.2026
    JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Gerade Frauen und Mädchen sind davon in besonderer Weise betroffen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat mit dieser Entschließung Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt zeigt und das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes ausdrücklich unterstützt. Aber ebenso klar sage ich: Eine Verschärfung des Strafrahmens allein

  9. Bundesrat 1063 27.03.2026
    ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    ändern. Wir haben einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertiggestellt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat diesen Gesetzentwurf bald hier beraten kann. Das neue Gesetz soll den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen

  10. Bundesrat 1063 27.03.2026
    ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Entschließung ist es zutreffend formuliert: Die Betroffenen verdienen unsere Solidarität. Deswegen ist es richtig, dass wir heute auch hier im Bundesrat über digitale Gewalt sprechen. Gemeinsam müssen wir hartnäckig bleiben, damit sich etwas ändert. – Vielen Dank

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Merz und Premierminister Starmer, im Juli des letzten Jahres und dem Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres nun auch der Bundesrat mit diesem Vertrag befasst; denn die deutsch-britischen Beziehungen werden auch und gerade vor Ort gelebt, in den Ländern

  12. SG Stefan Gruhner Thüringen

    gute fachliche Gründe, aber es gibt durchaus auch eine breite politische Grundlage für diesen Weg. Auch das will ich gerade hier im Bundesrat noch sagen: Es ist eine Stärke des Föderalismus, dass man nicht pauschal Ziele festlegt, die für alle gelten, sondern dass

  13. KS Katharina Schenk Thüringen

    habe über dieses Thema schon in der vergangenen Sitzung des Bundesrates gesprochen, als der Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem entsprechenden Titel eingebracht wurde, und um Unterstützung für diesen Antrag geworben. In meinen damaligen Ausführungen habe ich bereits erläutert, dass die aktuellen

  14. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Bundesrates! Künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein Forschungsfeld oder ein Zukunftsversprechen. Sie prägt bereits heute Entscheidungen in Unternehmen, in Verwaltungen, im Alltag der Menschen in unserem Land. Und sie ist vor allen Dingen Treiber

  15. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    darf mich, auch im Namen von Bundesminister Karsten Wildberger, für den Input bedanken und für den Wunsch und den Willen des Bundesrates, hier wirklich zu konzentrierten und einfachen Lösungen zu kommen. Das haben wir gemein. Und Ihre Anregungen, wenn sie denn beschlossen werden, nehmen

  16. Bundesrat 1063 27.03.2026

    jetzt bekundete politische Wille, einen schnellen Beschluss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums folgen zu lassen, der weder durch die Bundesregierung beschlossen ist noch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses offiziell vorliegt, ist zwar aus den genannten Gründen nachvollziehbar, aber jedoch in Anbetracht der Wichtigkeit

  17. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Davon abgesehen, dass es in meinen Augen nicht dem Bundesrat obliegen sollte, eine solche Einordnung per Beschluss vorzunehmen, befürchte ich, dass die gewählte Formulierung aus der Perspektive von vielen Menschen, die physische sexuelle Gewalt und gegebenenfalls erhebliche körperliche Verletzungen erlitten haben, schwer zu ertragen wäre

  18. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen

  19. SE Stefan Evers Berlin

    Berlin enthält sich hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz – unter anderem aus nachfolgenden Gründen: Die Forderung nach einer Neugestaltung der Vorabquote wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die Gegenstand eines von der Wissenschaftsministerkonferenz

  20. JG Judith Gerlach Bayern

    Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme zum KHAG eine adäquate Umsetzung dieser Zusage durch Absenkung der Landeskofinanzierung auf 30 Prozent für die gesamten