Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Vielmehr sollten wir dieses Instrument stärken. Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bundesrat heute ein deutliches Signal sendet. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zurückzunehmen. Meine Damen
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Jahr deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich dieser Frage besteht. Deswegen ist es gut, wenn wir an unterschiedlichen Stellen, auch hier im Bundesrat, in dieser Frage vorankommen, und es ist gut, dass es eine breite Unterstützung im politischen Raum dafür gibt
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dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz zuletzt ja auch mit genau dieser Frage auseinandergesetzt hat. Insofern ist es nur folgerichtig, dass hier auch der Bundesrat im Schulterschluss aller Länder agiert, weil es um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit geht. Ich will abschließend noch einmal sagen, worum geht
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unsere Verantwortung. Insofern würden wir uns freuen, wenn ein entsprechendes Gesetz schnell käme. Ich will hier noch mal sagen: Der Bundesrat fordert das schon sehr lange. Wir als Bundesländer werden das unterstützen
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denn die digitale Gewalt ist eben nicht abstrakt. Sie ist real, und deshalb muss sie auch wie reale Gewalt behandelt werden. „Der Bundesrat erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt“, so steht es in der Entschließung, über die wir hier gleich abstimmen werden. Solche
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haben die Macht und wir haben die Verantwortung, um Gesetze den Realitäten anzupassen. Der Bundesrat hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten wahrgenommen. Wir haben auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Schutz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt durch die Schließung der Strafbarkeitslücke bei voyeuristischen
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Lassen Sie uns deswegen heute aus dem Bundesrat dieses Zeichen setzen und damit unsere offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien auch in der digitalen Welt schützen! – Vielen Dank
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Gerade Frauen und Mädchen sind davon in besonderer Weise betroffen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat mit dieser Entschließung Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt zeigt und das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes ausdrücklich unterstützt. Aber ebenso klar sage ich: Eine Verschärfung des Strafrahmens allein
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ändern. Wir haben einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertiggestellt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat diesen Gesetzentwurf bald hier beraten kann. Das neue Gesetz soll den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen
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Entschließung ist es zutreffend formuliert: Die Betroffenen verdienen unsere Solidarität. Deswegen ist es richtig, dass wir heute auch hier im Bundesrat über digitale Gewalt sprechen. Gemeinsam müssen wir hartnäckig bleiben, damit sich etwas ändert. – Vielen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Merz und Premierminister Starmer, im Juli des letzten Jahres und dem Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres nun auch der Bundesrat mit diesem Vertrag befasst; denn die deutsch-britischen Beziehungen werden auch und gerade vor Ort gelebt, in den Ländern
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
gute fachliche Gründe, aber es gibt durchaus auch eine breite politische Grundlage für diesen Weg. Auch das will ich gerade hier im Bundesrat noch sagen: Es ist eine Stärke des Föderalismus, dass man nicht pauschal Ziele festlegt, die für alle gelten, sondern dass
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
habe über dieses Thema schon in der vergangenen Sitzung des Bundesrates gesprochen, als der Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem entsprechenden Titel eingebracht wurde, und um Unterstützung für diesen Antrag geworben. In meinen damaligen Ausführungen habe ich bereits erläutert, dass die aktuellen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Bundesrates! Künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein Forschungsfeld oder ein Zukunftsversprechen. Sie prägt bereits heute Entscheidungen in Unternehmen, in Verwaltungen, im Alltag der Menschen in unserem Land. Und sie ist vor allen Dingen Treiber
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
darf mich, auch im Namen von Bundesminister Karsten Wildberger, für den Input bedanken und für den Wunsch und den Willen des Bundesrates, hier wirklich zu konzentrierten und einfachen Lösungen zu kommen. Das haben wir gemein. Und Ihre Anregungen, wenn sie denn beschlossen werden, nehmen
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jetzt bekundete politische Wille, einen schnellen Beschluss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums folgen zu lassen, der weder durch die Bundesregierung beschlossen ist noch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses offiziell vorliegt, ist zwar aus den genannten Gründen nachvollziehbar, aber jedoch in Anbetracht der Wichtigkeit
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Davon abgesehen, dass es in meinen Augen nicht dem Bundesrat obliegen sollte, eine solche Einordnung per Beschluss vorzunehmen, befürchte ich, dass die gewählte Formulierung aus der Perspektive von vielen Menschen, die physische sexuelle Gewalt und gegebenenfalls erhebliche körperliche Verletzungen erlitten haben, schwer zu ertragen wäre
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
Berlin enthält sich hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz – unter anderem aus nachfolgenden Gründen: Die Forderung nach einer Neugestaltung der Vorabquote wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die Gegenstand eines von der Wissenschaftsministerkonferenz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 281/25) erinnert, die Länder über den Transformationsfonds in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bundesrat forderte bereits in seiner Stellungnahme zum KHAG eine adäquate Umsetzung dieser Zusage durch Absenkung der Landeskofinanzierung auf 30 Prozent für die gesamten