Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wenn man vor zwei Monaten noch einem Gesetz sowohl hier im Hohen Hause als auch im Bundesrat zustimmt und vehement dessen Umsetzung fordert
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Eine zweite Bemerkung: Das Bundeskabinett hat heute das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Es wird dem Bundesrat jetzt zugeleitet. Es umfasst die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Steuerfreiheit des Pflegebonus, die Verlängerung und Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
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seit 2012 vorgesehen, in diesem Jahr einen Progressionsbericht geben. Auf diesen Progressionsbericht wird die Bundesregierung reagieren und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten
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politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag
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wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzminister offen dafür. – Und genau das habe ich hier auch dargelegt
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Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen
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Lieber Herr Präsident, wir sollten das mit dem Applaus im Bundesrat einführen. Das würde zur Lebendigkeit beitragen. Kleine Anregung
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diesem Hass entgegenzutreten und dort, wo es notwendig ist, den Rechtsrahmen anzupassen und vor allem solche Angriffe konsequent zu verfolgen. Hier im Bundesrat haben wir Länder in den vergangenen Monaten immer wieder den besonderen Blick auf die Medien angemahnt
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ mit einem von allen Bundesländern getragenen Beschluss des Bundesrates zu beantworten. Ich danke allen, die diese Initiative in den Ausschüssen unterstützt, daran mitgewirkt und sie mitgetragen haben
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Schutz jüdischen Lebens eingerichtet. Deren wichtige Rolle wird von Ihnen, den Ländern, im Beschlussentwurf ausdrücklich unterstrichen. Das zeigt auch, dass der Bundesrat genau der richtige Ort für diese Debatte
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Deutlich gemacht werden muss, wo die Grenzen verlaufen. Eine deutsche Bundesregierung und, wie ich finde, dieser Bundesrat kann nicht schweigen, wenn eine Institution, die über hohe Aufmerksamkeit und Reputation verfügt, ein Land zu einem Apartheidstaat erklärt. Wenn wir nicht wollen, dass Bekenntnisse hohl werden, dürfen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
seit vielen, vielen Jahren berührt, weil ich mit großer Sorge sehe, was – jenseits der Festveranstaltungen, jenseits der Konferenzen, auch unserer Tagungen im Bundesrat – zu Recht gesagt wurde: Antisemitismus gab es schon immer, und er kommt in unterschiedlicher Form. Mich besorgen diese schrecklichen Schreier, diese unsäglichen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutz…
gleichzeitig Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen finden. Wenn es uns gelingt – und das Zeitfenster schließt sich Monat für Monat –, auch über den Bundesrat einen großen Schritt weiterzukommen, wäre das im Sinne aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. – Danke für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutz…
Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit des BMEL mit den gesamten Bundesländern. Ja,·es ist richtig und wichtig, auch hier im Bundesrat intensiv die Debatte zu führen, wie wir Tiere in der Landwirtschaft zukünftig halten werden. Albert Schweitzer sagt: Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Nettoflächenverbrauchs bis 2030 steht zumindest teilweise im Zielkonflikt zu anderen globalen Nachhaltigkeitszielen. Dazu gehört – das ist heute Gegenstand mehrerer Debatten im Bundesrat gewesen – die Förderung nachhaltiger Energie, aber auch der nachhaltigen Industrialisierung sowie die Verringerung von Ungleichheiten in und zwischen den Ländern
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Gesetz gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, wo man vielleicht bestimmte Fristen nicht einhalten kann: Man kann dann nämlich einen Antrag im Bundesrat stellen, und der findet dann vielleicht auch eine Mehrheit, und dann verändert sich am Ende auch das Gesetz. Man kann nicht einfach sagen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 23: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a…
Fragen, viele Detailfragen, auch seitens der Fahrlehrerverbände. Das zeigen die verschiedenen Stellungnahmen, die im Zusammenhang mit der heute diskutierten Verordnung hier im Bundesrat zahlreich eingegangen sind. Ich begrüße es, dass auch die Expertise der Bundesanstalt für Straßenwesen eingeholt worden
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Entschließungsantrag soll rechtzeitig vor Ende der Konsultation an die Kommission übermittelt werden. Deshalb wird er bereits zum jetzigen Zeitpunkt in den Bundesrat eingebracht, um im nächsten Bundesratsplenum am 11. März 2022 über die Entschließung abzustimmen. Wir bitten um Ihre Unterstützung
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können