Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Nach fast 30 Jahren Stillstand werden wir das Bundespolizeigesetz endlich novellieren
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
unter der unionsgeführten Bundesregierung war das so – von europäischen Institutionen dazu aufgefordert, wirksam gegen das sogenannte Racial Profiling vorzugehen. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes bietet nun eine echte Chance dafür, mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und gleichzeitig Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu möchten wir zusammen mit unseren
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
diesem Antrag wird die Union einer vernünftigen Reform des Bundespolizeigesetzes nicht einmal im Ansatz gerecht. Es ist interessant, wie selbstbewusst die Union hier die Stärkung der Bundespolizei fordert
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
denn die wesentlichen Elemente des Bundespolizeigesetzes stammen aus dem Jahr
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Während Sie die Bundespolizei in ihrer veralteten Gesetzesgrundlage zurückgelassen haben, werden wir die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes jetzt anpacken
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Denn die Koalition hat die Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Entwurf trägt den Namen „Bundespolizeigesetz“, ist in der Sache aber keine notwendige Stärkung der Bundespolizei. Die gibt es stattdessen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
gutes Bundespolizeigesetz zu machen, der sollte auch selbst nicht das Amt der Ministerpräsidentin anstreben. Das ist bei Boris Rhein deutlich besser aufgehoben
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
froh, dass die Bundesinnenministerin ein sehr modernes Bundespolizeigesetz vorlegen wird
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Gesetz, Bundespolizeigesetz und Zollfahndungsdienstgesetz werden die Ausschreibungskategorien der Verordnungen wie die Ermittlungsanfrage und die neuen Sachfahndungskategorien aufgenommen. Dabei wurden die Regelungen in den drei Gesetzen auch durch die Aufnahme von Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausschreibung sowie Lösch- und Dokumentationspflichten aneinander angeglichen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
richtig, dass wir als Ampelkoalition verabredet haben, eine Reform des Bundespolizeigesetzes – was mit Ihnen von der Union in der letzten Legislatur übrigens nicht möglich gewesen ist – gemeinsam auf den Weg bringen
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Politik anzugehen, sei es beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Konkretisierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus oder dem Demokratiefördergesetz genauso wie bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
wollen durch eine klare Prioritätensetzung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei voranbringen. Durch die Reform des Bundespolizeigesetzes werden wir, gerade was die Unterkünfte und die Liegenschaften der Polizeibeamtinnen und ‑beamten angeht, die Weichen richtig stellen. Aber: Seien wir ehrlich
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werden aber auch das Bundespolizeigesetz novellieren. Wir investieren in den Ausbau des Netzes des Bundes und in die IT-Sicherheit
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aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln rauskommen. Ich glaube, wir müssen den Ansatz wagen, gerade für die Bundespolizei ein modernes Bundespolizeigesetz – die letzte Reform war aus dem Jahr 1994 – auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns bekannt; das ist eine Anerkennung der Arbeit