Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden
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Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei
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einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen? – Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen
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ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht
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arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land