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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. MB Michael Brand CDU/CSU

    sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren … Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung … Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. – Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass … Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen

  4. MB Michael Brand CDU/CSU

    Einen letzten und nicht unerheblichen Punkt aus meinen Gesprächen mit den hochengagierten Frauen und Männern unserer Bundespolizei will ich an dieser Stelle noch nennen. Es ist das berechtigte oder unberechtigte Gefühl, dass diejenigen, die Teil einer internationalen Polizeimission sind, bei den Kolleginnen und Kollegen … Lücke reißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr. Es ist der bekannten Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben der Bundespolizei weiter wachsen, während das Personal noch immer nicht entsprechend mitwächst. Insofern will ich auch von hier den Appell an die Bundesinnenministerin richten

  5. MB Michael Brand CDU/CSU

    Innenminister der Union haben die größte Modernisierung und Stärkung der Bundespolizei ihrer Geschichte verantwortet. Es wurden allein von 2017 bis 2021 über 8 000 neue Stellen geschaffen, die Besoldung und die Polizeizulage verbessert und die Bundespolizei auf insgesamt 54 000 Personen gestärkt. Heute müssen … feststellen: Die erste SPD-Innenministerin dreht die Zeit zurück. Die Bundespolizei wird wieder auf Kante genäht, Personal wird abgebaut

  6. Eines der größten Probleme im Dienstalltag der Bundespolizei bleibt aber die viel zu geringe Zahl an Rückführungen von Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Im Jahr 2021 waren 33 600 Rückführungen von Ausländern vorgesehen. Allerdings wurde davon nur die Hälfte, also rund … Rückführungen, auch wirklich vollzogen. Der Jahresbericht der Bundespolizei sagt aus: Für die Diskrepanz an Rückführungen war hauptursächlich, dass die zur Abschiebung vorgesehenen Personen der Bundespolizei am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben werden konnten. – Hier müssten Sie, Frau Innenministerin, ansetzen und endlich eine wirksame Abschiebeoffensive einleiten

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstützen, teilen wir natürlich. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden insgesamt und der Bundespolizei im Speziellen, die rund … Sicherheit sorgen und uns bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen Respekt und Anerkennung. Das Jahr 2022 war für die Bundespolizei mit Blick auf das 50‑jährige Jubiläum der GSG 9 – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch! –, den Einsatz beim

  8. CW Carmen Wegge SPD

    Zweitens: neues Material. Wir investieren ganz gezielt in die Bedarfe der Bundespolizei. Wir schaffen das an, was wegen der verstärkten Herausforderungen gebraucht wird. Die Bundespolizei See hat beispielsweise ein Verfahrenstrainingszentrum mit dem modernsten Schiffsführungssimulator Europas eröffnet – ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen … notwendige Weiterentwicklung. Ein weiteres Beispiel: Im Haushalt für 2023 haben wir 21 Millionen Euro zur Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote für die Bundespolizei See sowie von Mehrzweckbooten für die GSG 9 vereinbart

  9. SK Simona Koß SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon … wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote und neuer Mehrzweckboote der GSG 9, 3,9 Millionen Euro für

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher … dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb sind sie offen und nicht, weil sie nicht besetzt werden können

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    will aber bei der Bundespolizei bleiben: Wir dürfen nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren eine erhebliche Ruhestandswelle auf die Bundespolizei zurollt. Und auch das ist ein Argument dafür, dass hier der Aufwuchs weitergehen muss. Verehrte Frau Ministerin, das ist aber offensichtlich nicht Ihr Plan … diesen Weg fortzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie bauen gerade in diesen Wochen massiv Aus- und Fortbildungskapazitäten bei der Bundespolizei

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Ihnen noch mal: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, die Sie aus meiner Sicht etwas sachlicher titulieren sollten, sind 6 Prozent. Die Bundespolizei macht einen großartigen Job. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal zum Bahnhof und schauen Sie sich an, was die Bundespolizei dort Herausragendes leistet … Mein Dank gilt der Bundespolizei

  13. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DW Dirk Wiese SPD

    sagt, in der aktuellen Situation kaum aus den Stiefeln rauskommen. Ich glaube, wir müssen den Ansatz wagen, gerade für die Bundespolizei ein modernes Bundespolizeigesetz – die letzte Reform war aus dem Jahr 1994 – auf den Weg zu bringen. Dazu haben wir uns bekannt; das ist eine … Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei. Entscheidend für die Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir werden das als Ampelkoalition gemeinsam voranbringen

  14. JK Jan Köstering Linke

    Meine Damen und Herren, Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne – an das BKA, an die Bundespolizei –, und parallel rüsten Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt … zuständig? Die EU, das BSI, die Bundespolizei oder doch das Bundesverwaltungsamt als technischer Betreiber? Sie schaffen mehr Befugnisse, aber eben keine klaren Verantwortlichkeiten

  15. RJ Robin Jünger AfD

    setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber

  16. Bundesrat 1068 25.09.2026
    DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    öffentlichen Debatte im Moment eine sehr große Rolle spielt: das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere an unseren Bahnhöfen. Dort ist die Bundespolizei originär zuständig, dort sorgt sie für Sicherheit und Ordnung. Und dort haben wir, glaube ich, einen erheblichen Handlungsbedarf, und zwar nicht … großen Bahnhöfen unserer Republik, sondern mittlerweile auch an den Bahnhöfen in unseren Mittelstädten. Hier stärken wir die Kompetenzen der Bundespolizei mit diesem Gesetz nunmehr erheblich. Denken Sie nur an die Waffen- und Messerverbotszonen, die leider notwendig geworden sind

  17. IV Ingo Vogel SPD

    auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche Kontrolle setzt zwangsläufig zusätzliche Personalstellen bei der Bundespolizei voraus, Personal – das ist richtig –, das bereits jetzt fehlt bei Einsätzen an Bahnhöfen, Flughäfen oder auf zentralen Verkehrswegen, weshalb die Bundespolizei zunehmend

  18. IV Ingo Vogel SPD

    Gerade im Inland ist die Bundespolizei unverzichtbar; das wissen wir. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit im Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Dazu gehört

  19. Maßgeblich für den bundespolizeilichen Behördenaufbau, einschließlich der Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff … strengeren Voraussetzungen des Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG ist für die Bundespolizei daher weder erforderlich noch einschlägig

  20. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen – dies alles wird ermöglicht. Wir schaffen darüber hinaus die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei – auch eine Lehre nach Solingen. Und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, für ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Bereich antreffen, Abschiebehaft