Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
sprich: K.-o.-Tropfen – einsetzt, sodass das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen mehr kundtun kann. Ja, das ist richtig. Hier hat der Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke identifiziert. Aber genau daran, an deren Schließung, arbeiten wir doch schon
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung. Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
Vereinfachung der Zulassung für Syndikusanwälte. Auch ein richtiger Schritt ist, das Mindestalter von 35 Jahren für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof abzuschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
gerne noch mal auf das Fallbeispiel am Anfang meiner Rede zurückkommen, auf die Ermordung, von der ich gesprochen habe. Es gibt vom Bundesgerichtshof genau zu diesem Ehrenmord eine Einlassung, aus der ich Ihnen jetzt zitiere
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung
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Ihre Partei ist die Nachfolgepartei der SED. Und weil genau heute vor 30 Jahren der Bundesgerichtshof erstmals einen ehemaligen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig sprach
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für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2, verübt hat, also
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich
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265a StGB nicht aktiv getäuscht, sondern man schmuggelt sich unauffällig unter die Gruppe der ordnungsgemäß zahlenden Fahrgäste und umgibt sich so – Zitat Bundesgerichtshof – „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit“. Schon aus diesem Grund hinkt der im Antrag der Linken vorgenommene Vergleich mit dem ordnungswidrig handelnden Falschparker
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Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 23: Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsr…
einer Verfolgung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist weiterhin aktuell. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwischenzeitlich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Verfolgung von Datenschutzverstößen mittels lauterkeitsrechtlicher Mitbewerberklage mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Zweiten. Auch beim Vorkaufsrecht, vielfach angewendet von Städten, wo es angespannte Wohnungsmärkte gegeben hat, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu geführt, dass dieses Instrument de facto weggefallen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
versuchen jetzt mit unserem Gesetzentwurf, wieder wirksame Instrumente zu schaffen. Die seinerzeitigen Instrumente wurden – das wissen wir nach Aufklärung durch den Bundesgerichtshof – zwar nicht in rechtmäßiger Weise angewendet, aber sie waren wirksam, sodass in die Märkte eingegriffen wurde und tatsächlich ein langjähriger wirksamer Ausgleich zwischen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Nordrhein-Westfalen und Berlin für ihre Initiativen ausdrücklich Danke sagen. Es sind Initiativen, mit denen Sie rasch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 reagiert haben
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind, und zwar nur deshalb, weil sie nicht fest, sondern flüssig sind. Die Entscheidung ist nach geltendem Recht juristisch nicht zu beanstanden. Das Problem liegt in der gesetzlichen Ausgestaltung der Vorschrift
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Intimsphäre der betroffenen Frauen und Mädchen. Aber – ich hatte es im November schon berichtet – diese Äußerungen unterfallen nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht dem Tatbestand der Beleidigung und im Übrigen auch keinem anderen Straftatbestand. Mit anderen Worten: Wenn der Mann zu dem Mädchen oder
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemess…
Tropfen ruhiggestellt und anschließend vergewaltigt. Bei der Gerichtsverhandlung wird der Täter zwar wegen einer Vergewaltigung verurteilt, aber aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Oktober letzten Jahres ist der Einsatz von K.-o.-Tropfen nicht als ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten
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Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz