Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert
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Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter das deutsche
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren
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Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann
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wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erstellten Entwurfs zur „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (37. BImSchV) stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute über eine wichtige Weichenstellung für die klimaschonende Transformation ab, die zudem wichtige industrie
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
grundsätzlich aber eine Notwendigkeit für gute gemeinsame Arbeit. Dazu kommt die Tatsache, dass wir als Parlamentarier aufgrund der Verordnungsermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz leider keine Möglichkeit haben, die Verordnung inhaltlich zu verändern – wir können ihr nur zustimmen oder sie ablehnen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bundestag, dem dieses Gesetz auch zur Abstimmung vorgelegt wird, hat angeregt, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung gesondert geregelt werden. Eine vernünftige Lösung, so auch durchaus von mehreren verschiedenen Verbänden gewünscht. Manchmal ist es einfach sinnvoller, eine Sonderregelung zu finden und nicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass
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Ganz aktuell bearbeiten wir in diesem Sinne ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses zeigt, dass man mit guter Umweltpolitik es allen leichter machen kann und trotzdem nicht mehr Geld ausgeben muss
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das zentrale Ordnungsrecht für Emissionen in den Bereichen Anlagen und Verkehr. Mit der Aufnahme des Begriffes „Klima“ als Schutzgut schaffen wir hier Rechtssicherheit und auch die Rechtsgrundlage dafür, dass wir zukünftig in Form von Verordnungen Regelungen zum Schutz des Klimas erlassen können
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Meine Damen und Herren, heute beraten wir in erster Lesung die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die Planung und Genehmigung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen, beim Wasserstoff und sicherlich auch – wir werden uns das anschauen – bei industriellen Anlagen zu beschleunigen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Aber zunächst: Was ist denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt? Die Kollegin hat es angesprochen: Es ist das maßgebliche Ordnungsrecht im Bereich der Luftreinhaltung und ein zentrales Regelwerk für Emissionen aus Anlagen und aus dem Verkehrsbereich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Warum wollen wir das Gesetz jetzt anpassen und ändern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Das bedeutet, wir müssen noch schneller werden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dafür den Rahmen geben und ist ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen