Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für mehr Dynamik im Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp E und den Typengenehmigungen. Und wir gehen konsequent
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Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Dafür brauchen wir eine Regulierung, die schützt, aber nicht bremst. Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen nicht weiter durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI-Verordnung gefährdet werden. Deshalb die Bitte: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordn…
Gebot der Heizkostenneutralität bremst Investitionen, hemmt den Ausbau von Wärmenetzen und erschwert damit auch die Dekarbonisierung. Es gibt also gute Gründe für die Bundesregierung, das Gebot der Heizkostenneutralität zu überarbeiten, damit sich die Wärmelieferverordnung in Zukunft tatsächlich öffnen kann. Weil das eine hochkomplexe Materie
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
schließlich: das Sanierungshilfengesetz. Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei agieren können. Das ist keine
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Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin
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Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Ministerin Bas eingesetzte Rentenkommission hat also einiges auf dem Tisch und viel zu tun. Ich kann für die Freie Hansestadt Bremen versprechen, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten werden. Wir wollen gerne dabei mithelfen, Vorschläge zur langfristigen Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenversicherung zu erarbeiten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Geld, das dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1854 ist in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Grundstein für die öffentliche Gasversorgung gelegt worden. In der Folge hat sich Gas als Energieträger ab Mitte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
maritimer Biotechnologie. Damit entstehen Chancen: Chancen für Innovationen, für die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den Küstenregionen. Auch für uns in Bremen und Bremerhaven bieten sich so große Chancen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir mit der Meeres- und Klimaforschung den zentralen Schwerpunkt in unserer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bremen genießt internationale Anerkennung für seine Spitzenforschung, vor allem wenn es um die Rolle der Ozeane im Klimawandel geht. Drei der bedeutendsten deutschen Wissenschaftsorganisationen sind mit ihren Meeresforschungsinstituten in unserem Bundesland vertreten. Mit ihrer Expertise sind sie prädestiniert dafür, zentrale Rollen beim geplanten Aufbau
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Förderinstrumente, und sie sind eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese