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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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629 Treffer in 228 Sitzungen für „Bremen“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst

  2. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für mehr Dynamik im Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck

  3. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp E und den Typengenehmigungen. Und wir gehen konsequent

  4. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen

  5. EB Eric Beißwenger Bayern

    Dafür brauchen wir eine Regulierung, die schützt, aber nicht bremst. Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen nicht weiter durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI-Verordnung gefährdet werden. Deshalb die Bitte: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag

  6. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Gebot der Heizkostenneutralität bremst Investitionen, hemmt den Ausbau von Wärmenetzen und erschwert damit auch die Dekarbonisierung. Es gibt also gute Gründe für die Bundesregierung, das Gebot der Heizkostenneutralität zu überarbeiten, damit sich die Wärmelieferverordnung in Zukunft tatsächlich öffnen kann. Weil das eine hochkomplexe Materie

  7. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung

  8. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss

  9. SW Sascha Wagner Linke

    schließlich: das Sanierungshilfengesetz. Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei agieren können. Das ist keine

  10. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin

  11. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    Gelegenheit; Deutschland ist das erste Mal nach über 20 Jahren wieder Gastgeber. Wir freuen uns sehr, dass wir alle wichtigen Raumfahrtnationen nach Bremen einladen können. Wir haben auf jeden Fall das erklärte Ziel, unser Zeichnungsvolumen zu erhöhen. Die genaue Zahl werden wir jetzt noch aushandeln

  12. Ministerin Bas eingesetzte Rentenkommission hat also einiges auf dem Tisch und viel zu tun. Ich kann für die Freie Hansestadt Bremen versprechen, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten werden. Wir wollen gerne dabei mithelfen, Vorschläge zur langfristigen Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenversicherung zu erarbeiten

  13. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Geld, das dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur

  14. BF Björn Fecker Bremen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1854 ist in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Grundstein für die öffentliche Gasversorgung gelegt worden. In der Folge hat sich Gas als Energieträger ab Mitte

  15. BF Björn Fecker Bremen

    einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen

  16. BF Björn Fecker Bremen

    Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich

  17. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund

  18. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    maritimer Biotechnologie. Damit entstehen Chancen: Chancen für Innovationen, für die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den Küstenregionen. Auch für uns in Bremen und Bremerhaven bieten sich so große Chancen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir mit der Meeres- und Klimaforschung den zentralen Schwerpunkt in unserer

  19. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Bremen genießt internationale Anerkennung für seine Spitzenforschung, vor allem wenn es um die Rolle der Ozeane im Klimawandel geht. Drei der bedeutendsten deutschen Wissenschaftsorganisationen sind mit ihren Meeresforschungsinstituten in unserem Bundesland vertreten. Mit ihrer Expertise sind sie prädestiniert dafür, zentrale Rollen beim geplanten Aufbau

  20. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Förderinstrumente, und sie sind eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese