Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber auch Duisburg und andere Binnenhäfen verbinden uns mit den Märkten in Europa und dem Rest
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne? Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, ganz herzlich zur Wahl
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
allem Arbeitsplätze sichern zu können und auch neue zu schaffen. Und wir freuen uns natürlich auf die Einheitsfeier im nächsten Jahr in Bremen. Also: Viel Erfolg
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am 6. November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben wir hier den Fall, dass die Tiere noch nicht sehr solidarisch aufeinanderstehen. Warum
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen
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abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf, was für Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Bremen als künftige Erzeugungsstandorte nicht hinnehmbar
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Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demografische Wandel wird diese Lücke in den kommenden Jahren vergrößern. Dieser Mangel bremst nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern gefährdet auch das soziale Netz, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind. Natürlich brauchen
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Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben
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nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt
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Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus. Wirtschaftsministerin Reiche spricht gern von Technologieoffenheit und plant dann Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Was wir brauchen, sind ein schneller Ausbau der Erneuerbaren, sind starke Netze und verlässliche Speicher
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
bremst, stellt sich gegen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen
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alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 19: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalterna…
diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger