Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch über die Legislaturperioden hinaus zu entsprechen, und zwar egal, ob das die Legislaturperioden in Deutschland, Frankreich oder Brasilien sind
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dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren
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Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wald, dem brasilianischen Regenwald zum Beispiel, um? In dieser Debatte – dazu kommen wir gleich – sagt Brasilien jetzt: Wir wollen selbst darüber bestimmen, wie wir als souveräne Nation unseren Waldschutz voranbringen
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glaube, niemand in diesem Haus hat ein Problem damit, wenn Brasilien sagt: Wir wollen unseren eigenen Regenwald, unsere eigenen Güter selber schützen. – Das ist richtig so. Das ist eine souveräne Nation, die ein Interesse daran hat, eigene Dinge umzusetzen. Dagegen wird hier niemand was haben
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Natürlich müssen und können wir mit solchen Freihandelsabkommen Brasilien unterstützen. Das ist auch richtig. Aber – das muss man ehrlicherweise sagen – der Parteitagsbeschluss der Grünen geht eher in Richtung Union. Frau Klöckner hat 2019 gesagt: Wir wollen Bolsonaro sanktionieren, wenn wir Mercosur umsetzen
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exakt die Auffassung des Parteitags; denn Frau Klöckner hat gesagt: Natürlich müssen wir Zollvergünstigungen zurücknehmen, wenn Brasilien gegen Waldschutzbestimmungen verstößt
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hoffe, das wird noch aufgeklärt, weil doch genau das die Frage ist. Wir müssen mit Brasilien zusammenarbeiten. Wir müssen mit den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten. Das können wir im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, und das wollen und werden wir tun. Das ist der Ansatz
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Jetzt ist Game over. Kurz vor Game over war unter anderem 2019 – ich habe es eben gehört –, als Jair Bolsonaro Präsident von Brasilien wurde. Da war eigentlich klar: Mit ihm als Präsidenten wird dieses Handelsabkommen entweder gestoppt oder tatsächlich gekillt. Ich bin sehr dankbar, dass
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Regenwaldes, besser mit als ohne Freihandel erreicht werden können, zu dieser Einschätzung kamen bisher alle Bundesminister, die in diesem Jahr nach Brasilien gereist sind. Das halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück
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gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen
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wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob Deutschland ein verlässlicher Handelspartner für Brasilien und für alle Mercosur-Staaten ist oder nicht. Sie, Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone
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dass Sie das mit dem Moralismus noch mal sagen. „Moralingetränkter Zeigefinger“ und „Neokolonialismus“, haben Sie gesagt. Ich war in Brasilien und habe da mit Vertretern von indigenen Völkern gesprochen. Die leiden seit Jahrhunderten unter fortgesetztem Kolonialismus
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China
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deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS? BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen