Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein
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noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung
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Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen
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Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen
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Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste
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Brüssel versprochen haben
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wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte
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Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung. Der einzige Grund, warum
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meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diesen Punkt gesprochen und habe ihn dringend gebeten – er kennt uns ja –, sich dieses Themas
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Beispielsweise beim Bioweinbau haben wir ein riesiges Problem mit dem Kaliumphosphonat. Auch da bin ich sehr unideologisch und kämpfe in Brüssel für eine Lösung. Also, ich bin da sehr pragmatisch aufgestellt
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machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
gewandt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich und will das ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus unterstützen. Wir müssen jetzt in Brüssel deutlich machen: Wir wollen diesen Weg gehen, wir wollen das aber leisten können, ohne dass uns auf der halben Wegstrecke die Luft
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
meistern: in der Wirtschaft, im Handel, in der Digitalisierung. Damit die Unternehmen im globalen Wettbewerbsumfeld diese Herausforderungen erfolgreich bestehen, braucht es aus Brüssel ein neues Verständnis von Regulierung. Ein Anfang muss sein, Gold-Plating künftig konsequent zu vermeiden. Damit ist vor allen Dingen das passive
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Kohäsionspolitik zu zentralisieren, Kohäsionspolitik zentral von Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
nächsten zehn Jahre und die absehbaren Entwicklungen sowie die Transformationsbedarfe in den Regionen mit der Kohäsionspolitik in den Blick nehmen. In Brüssel heißt es aktuell immer: Das alles ist bisher nur ein Entwurf der Arbeitsebene. – Damit das so bleibt, müssen wir uns als Regionen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln