Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
kürzlich beschlossene Belastungsmoratorium erinnern. Wenn Sie die letzten kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe nicht zum Aufhören nötigen wollen, dann setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht, wie geplant, ausgeweitet wird und dass die Einstufungsgrenze von 150 Großvieheinheiten deutlich nach oben gesetzt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Zeit! Machen Sie sich mit der Realität und den absehbaren Konsequenzen vertraut! Und vertreten Sie endlich die Interessen unserer Landwirtschaft in Brüssel! Andernfalls kommt die Überarbeitung der IED-Richtlinie einem Verbot der Tierhaltung in Deutschland durch die Hintertür gleich
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
dazwischen! Sie müssen sich, auch nach der Wahl in Niedersachsen, überlegen, wen Sie hier vertreten: die deutschen Arbeitnehmer oder die Technokraten aus Brüssel. Das ist die Frage, die hier im Raum steht
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
einzig deutsches Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrecht. Es muss sichergestellt werden, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht und die Arbeitnehmerrechte nicht durch die überbordenden Regularien aus Brüssel oder Arbeitgeber aus dem Ausland geschleift werden
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Über deutsches Arbeitsrecht entscheidet einzig und allein der deutsche Souverän und nicht die Brüsseler Bürokraten
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Setzen Sie sich auch in Brüssel dafür ein, dass wir endlich ein Belastungsmoratorium bekommen. Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals. Jede weitere Belastung lässt weitere Unternehmen absaufen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
vorhin gesagt: Das ist ein Kernelement. Ich höre jetzt, dass S&D – dazu gehört ja auch die SPD – und Grüne in Brüssel jetzt nicht mehr anstreben, dass das ein verbindliches Verfahren wird, sondern dass es freiwillig ist, was auch innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass das System funktioniert! Aber ich bitte die Ampel, in Brüssel mit Nachdruck vorzugehen. Das ist der nächste Schritt, der uns wirklich weiterhilft
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Zeit dringend erforderlich ist! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland endlich wieder eine proaktive Rolle in der EU‑Handelspolitik einnimmt! Treten Sie in Brüssel mit Nachdruck für neue Freihandelsabkommen ein, um neue Absatzmärkte zu erschließen, die Exportchancen der deutschen Wirtschaft zu vergrößern, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Ihren parteipolitischen Schatten, und beenden Sie endlich – endlich! – die Blockade bei der CETA-Ratifikation! Stärken Sie die EU‑Handelspolitik, indem Sie in Brüssel für die Ratifikation des EU‑Mercosur-Abkommens mit Nachdruck eintreten und es vorantreiben! Denn wir brauchen auch mit dieser Weltregion eine viel
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fordern ihn dazu auf, endlich einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wir fordern ihn auf, die illegale Einreise zu unterbinden und gemeinsam in Brüssel das europäische Asylsystem voranzutreiben
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Chemikalienrecht sehen wir mit einer Verschärfung der REACH- und CLP-Verordnung erhebliche Mehrbelastungen auf Unternehmen zukommen. Auch wenn manche Ziele aus Brüssel gut gemeint sind, befürchte ich massive Effekte der Verlagerung aus Europa weg. Das wäre nicht nur ökonomisch und sozial eine Katastrophe, sondern würde
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Bundestagswahl getan. Und, meine Damen und Herren, heute Nachmittag saßen wir im Sitzungssaal des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses und haben dort die Brüsseler Erklärung von einigen Weidetierhaltern entgegengenommen. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass auch die SPD und Die Linke die Wolfsbestände unbedingt regulieren wollen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das müssen Sie nach Brüssel melden, damit die Tiere in den Anhang V der FFH-Richtlinie kommen, sodass man hier in Berlin Möglichkeiten hat, die Gesetze anzupassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
gehen, meine Damen und Herren! Es liegt daran, dass wir eine Überkonzentration haben. Der günstige Erhaltungszustand ist längst gegeben. Das muss nach Brüssel gemeldet werden
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
fordern Sie auf: Machen Sie endlich von ihrer Verantwortung Gebrauch! Melden Sie endlich die Zahlen, die da sind, nach Brüssel! Der günstige Erhaltungszustand, Herr Ebner, ist längst erreicht beim Wolf
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Zerstörung geht, dann ist ein Punkt erreicht, wo wir hier in unserem Parlament, in unserem Land, in Europa und in Brüssel für eines der stärksten Friedensprojekte kämpfen müssen – nicht kämpfen, wie die Ukraine mit schweren Waffen gegen einen Aggressor von außen kämpfen muss, sondern
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz … ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Diesem Zitat des „Tagesspiegels“ vom 31. August schließen wir uns als Union vollständig
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Rangeleien zwischen den Ressorts und vage Positionierungen mit dem Offenhalten von zentralen Verhandlungspunkten sind die bisherige Bilanz. Zuständig für die Verhandlungen in Brüssel sei das BMDV oder – nein – das BMWK oder doch das BMJ? Selbst ein Jahr nach der Wahl herrscht nach wie vor Zuständigkeitschaos
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
also auch im Interesse der Bundesregierung, sich aktiv in diesen Verhandlungen in Brüssel zu engagieren. Das konnten wir bislang allerdings kaum wahrnehmen. Erst am 14. September 2022 positionierte sich die Bundesregierung zu einem Kompromissvorschlag des tschechischen Ratsvorsitzes und fokussierte sich dabei fast ausschließlich