Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
Verlauf von „Brüssel“ ansehen
  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Investitionsbooster, Energiepreise, Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Agrardiesel und vieles, vieles mehr: Wir halten unsere Versprechen. Das, was wir in Brüssel dazu beitragen können, Bürokratie abzubauen, das machen wir auch. Lieferketten, Entwaldungsverordnung, Verbrenner: Auch in der EU findet ein Umdenken statt, und Deutschland steht mit dieser Bundesregierung … Spitze dieses Umdenkens. Auch das ist neu in den letzten Jahren und wichtig für die Arbeit in Brüssel

  2. Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird … natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet

  3. KD Katharina Dröge Grüne

    Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert

  4. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JB Janina Böttger Linke

    Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv. Für unsere Bürgermeister/-innen und Schulleiter … nämlich keine theoretische Debatte in Brüssel, es betrifft sie ganz konkret in ihrem Alltag

  5. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JB Janina Böttger Linke

    Landwirtschaft. Kein Wunder, dass die Bauernverbände schon wieder auf der Zinne sind. Wir erinnern uns alle an die Bilder: wütende Bauern in Brüssel, lange Traktorenschlangen, aufgereiht auf den Straßen von Magdeburg und Berlin. Und ja, die Bauern werden wieder laut protestieren. Aber Bürgermeister/-innen oder … Schulleiter/-innen werden nicht hupend durch Brüssel fahren und protestieren. Deshalb verspreche ich ihnen: Die Linke wird ihre Stimme sein. Wir kämpfen für das Soziale

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen

  7. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue

  8. KB Karl Bär Grüne

    sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann … nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken

  9. Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel am letzten Freitag auch mit Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel: Wir werden unsere Verpflichtungen

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back

  12. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion gerade in genau die falsche

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird

  15. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    über Drittstaaten natürlich weiterhin stattfinden kann. Das kann ich gar nicht aufhalten. Ich habe das Problem: Ich kann das Problem nur in Brüssel wirksam lösen. Dabei müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte

  16. AR Anke Rehlinger Saarland

    fließen, aber nicht dorthin, wo wir sie haben wollen – nämlich in Innovationen und in den Erhalt von Arbeitsplätzen –, sondern als Zahlungen nach Brüssel. Das kann nicht klug sein, das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung an dieser Stelle, mit einer entsprechenden Position … Brüssel aufzutreten. Die Umbauziele sollen nicht gefährdet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit gleichfalls nicht

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter angesprochen und gesagt hat: We don’t speak about less bureaucracy … sehen. Wir sehen es anders, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Die Hessische Landesregierung wird alles daransetzen, dass den Worten aus Brüssel auch Taten folgen

  18. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder ist wichtig für eine starke Stimme in Brüssel. Deshalb werbe ich um eine möglichst breite Unterstützung dieses Antrags, damit man in Brüssel weiß, was ganz oben auf unserer Agenda, gewissermaßen ganz

  19. DW Dirk Wiese SPD

    mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik

  20. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Unser Problem ist die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, und hier nenne ich als ein Beispiel die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können … nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird