Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Blicken wir doch mal nach Brüssel, um zu sehen, wie denn diese Diskussionsprozesse ablaufen! Sie wissen doch alle selbst, wie es läuft. Es sind auch Ihre NGOs, die dort unterwegs sind und dieses mit auf den Weg gebracht haben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Unsere nationale Industrie befindet sich derzeit in einem erfolgreich verlaufenden Transformationsprozess hin zu klimaschonenden Produktionsprozessen. Aktuell ist es kontraproduktiv, wenn Brüssel ständig die Standards verschärft, da neue und immer aufwendigere Genehmigungsverfahren die Prozesse verlangsamen und teurer machen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
erstaunliche Erkenntnisse zutage. Dort besuchte er ein Weinanbaugebiet. Vor Ort wurde ihm bewusst, dass Pflanzenschutzmittel im Weinbau unverzichtbar sind: Überzogene Reduktionsvorgaben aus Brüssel oder ein Totalverbot in sensiblen Gebieten soll es jetzt mit ihm nicht mehr geben. Selbst grobe, handwerkliche Fehler hat er plötzlich
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
meine, es ist Pflicht der Bundesregierung, nach Brüssel zu fahren und dort für den deutschen Weinbau zu kämpfen. Pressestatements im heimischen sächsischen Radebeul allein reichen dazu nicht
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
aber EU-Abgeordnete, wäre das nicht so einfach. Wenn ich in Hamburg meinen Kaffee in einem RECUP-Becher mitnehme und ihn in Brüssel oder Straßburg zurückgeben will, dann geht das bisher nicht. Genau das kann die Verpackungsverordnung voranbringen. Das wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Eine letzte Bemerkung. Wenn wir einen solchen Brücken-, Transformations- oder sonstigen Strompreis einführen wollten, wären wir abhängig von Brüssel. Das heißt, wir könnten davon ausgehen, dass er, selbst wenn wir uns im Herbst darauf einigen würden, frühestens am 1. Januar 2025 bei den Unternehmen ankommen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht