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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen

  2. Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft

  3. kein absolutes K.-o.-Kriterium für die Verhandlungen. Natürlich ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung dafür starkmacht, dass man sie in Brüssel wieder aufnimmt. Und wenn Sie entsprechend noch etwas Schub geben, wird sich Frau von der Leyen sicher begeistert in diese Debatte

  4. PM Pascal Meiser Linke

    eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine

  5. Meine Damen und Herren, bei allen Programmen, ob wir sie nun in Brüssel auflegen oder hier in Berlin, müssen wir darauf achten, dass wir technologisch so offen sind, dass mit öffentlichen Geldern wirklich optimale Ergebnisse erzielt werden

  6. Lösung zu finden, damit man Bürokratie entsprechend abbauen kann. Das ist sicherlich sinnvoll, und wir sind ganz optimistisch, dass die Vorlagen aus Brüssel das auch entsprechend hergeben

  7. bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit sie sich auseinandersetzen sollen. Wir wollen es ganz genau haben – in Brüssel genau und wir in Berlin supergenau. Das führt dazu, dass wir eine Menge Bürokratie aufbauen, dass viele Unternehmen schon beim Start

  8. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert

  9. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung

  10. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Blicken wir doch mal nach Brüssel, um zu sehen, wie denn diese Diskussionsprozesse ablaufen! Sie wissen doch alle selbst, wie es läuft. Es sind auch Ihre NGOs, die dort unterwegs sind und dieses mit auf den Weg gebracht haben

  11. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Unsere nationale Industrie befindet sich derzeit in einem erfolgreich verlaufenden Transformationsprozess hin zu klimaschonenden Produktionsprozessen. Aktuell ist es kontraproduktiv, wenn Brüssel ständig die Standards verschärft, da neue und immer aufwendigere Genehmigungsverfahren die Prozesse verlangsamen und teurer machen

  12. DS Dieter Stier CDU/CSU

    erstaunliche Erkenntnisse zutage. Dort besuchte er ein Weinanbaugebiet. Vor Ort wurde ihm bewusst, dass Pflanzenschutzmittel im Weinbau unverzichtbar sind: Überzogene Reduktionsvorgaben aus Brüssel oder ein Totalverbot in sensiblen Gebieten soll es jetzt mit ihm nicht mehr geben. Selbst grobe, handwerkliche Fehler hat er plötzlich

  13. DS Dieter Stier CDU/CSU

    meine, es ist Pflicht der Bundesregierung, nach Brüssel zu fahren und dort für den deutschen Weinbau zu kämpfen. Pressestatements im heimischen sächsischen Radebeul allein reichen dazu nicht

  14. US Udo Schiefner SPD

    diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden

  15. LH Linda Heitmann Grüne

    aber EU-Abgeordnete, wäre das nicht so einfach. Wenn ich in Hamburg meinen Kaffee in einem RECUP-Becher mitnehme und ihn in Brüssel oder Straßburg zurückgeben will, dann geht das bisher nicht. Genau das kann die Verpackungsverordnung voranbringen. Das wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher

  16. Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter

  17. Eine letzte Bemerkung. Wenn wir einen solchen Brücken-, Transformations- oder sonstigen Strompreis einführen wollten, wären wir abhängig von Brüssel. Das heißt, wir könnten davon ausgehen, dass er, selbst wenn wir uns im Herbst darauf einigen würden, frühestens am 1. Januar 2025 bei den Unternehmen ankommen

  18. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht