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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    PF Peter Felser AfD

    kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante … gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte

  2. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen … machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem

  3. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung

  4. TT Tobias Teich AfD

    ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Krisenreaktion

  5. Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt

  6. Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch … Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen

  7. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    nicht die alleinige, aber eine wesentliche Voraussetzung. Auch das wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 geht. Ich will für unsere Fraktion an dieser Stelle sagen: Es kommt in Brüssel genauso wie in Deutschland

  9. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    haben es gehört – zum Ausdruck kommen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, dann muss auch die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Brüssel muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und mit weniger Geld mehr Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Bundeskanzler, erfolgreich durchgesetzt … Mittel eingeplant werden. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch dabei unterstützen wir den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Brüssel

  10. RG Rainer Groß AfD

    Brüssel schwächt mit seinem Macht- und Zentralisierungswahn ohne jeden Nutzen die deutschen Versicherungen. Es ist an der Zeit, mit diesem Wahn aufzuhören. Das Zauberwort ist Subsidiarität. Was Deutschland besser kann, geht Brüssel nichts

  11. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass … mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden

  13. Herr Minister, entschuldigen Sie, aber der Fakt ist einfach ein anderer. Wir konnten vor zwei Tagen nachlesen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel anders verhalten hat, als Sie jetzt hier sagen. Ist es möglicherweise so, dass Wirtschaftsministerin Reiche privat in Brüssel

  14. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen

  15. Bundesrat 1065 08.05.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Bürgermeister sagt: Dann danke ich Berlin. – Dann sage ich: Nein, es kommt auch nicht aus Berlin, es kommt aus Brüssel. – Und dann wird erstaunt gefragt: Wir kriegen das Geld aus Brüssel? – Der eine oder andere Bürgermeister weiß es vielleicht, aber manch anderer nicht

  16. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    haben es eben aus Sachsen-Anhalt gehört – auch vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar ist. Dass ausgerechnet das von Brüssel infrage gestellt wird, können wir angesichts der wachsenden Europaskepsis nicht verstehen. Denn damit machen wir ein Feld auf für die Europaskeptiker, die Rechtspopulisten … hämisch auf Brüssel zeigen und sagen: Die da oben sind weit weg! – Genau dagegen müssen wir angehen

  17. RL Rebecca Lenhard Grüne

    macht die Bundesregierung? Die verschiebt die nationale Umsetzung des AI Act – sie kam bereits zu spät – und setzt sich in Brüssel ernsthaft dafür ein, die Schutzstandards zu verschieben. Dabei wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, diese Schutzstandards in Brüssel entschieden zu verteidigen

  18. CG Christian Görke Linke

    schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen

  19. Brüssel setzt den Regulierungsrahmen, und Berlin gießt ihn stumpf in deutsches Vollzugsrecht. Die Bundesregierung räumt dabei selbst auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfes, fast frech schulterzuckend, ein: Der Druck kommt aus Brüssel. Weniger Bürokratie gäbe es nur mit Vereinfachung auf EU-Ebene. – Genau deshalb ist dieser

  20. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    haben das über die letzten Wochen und Monate in Brüssel verhandelt. Ich will einmal sagen, was erreicht wurde. Zum Ersten: Es gibt Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist gut. Zum Zweiten wurde eine Fristverlängerung bei den Hochrisikosystemen erreicht. Die gibt es, weil … erreicht, zum Beispiel, was die Schulungspflicht im Bereich KI betrifft. Auch das ist gut. Darin gibt es auch eine breite Einigkeit in Brüssel