Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die nicht mehr so zahlreich da sind. Im Unterschied zu Ihrer Justizsenatorin hier in Berlin haben Sie immerhin ein wichtiges Thema verstanden: Änderungen im Mietrecht erfolgen per Gesetz und per Gesetzesänderung. Mehr Positives fällt mir allerdings nicht
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
halte es für einen Skandal erster Güte, wenn die Justizsenatorin hier in Berlin an Gerichtspräsidenten schreibt, um Entscheidungen im Mietrecht zu beeinflussen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Mieterinnen und Mietern. Ich glaube, auch hier muss man in der Einschätzung ein bisschen vorsichtig sein. Gerade in überhitzten Wohnungsmärkten wie Berlin und anderen Großstädten, wo wir eine niedrige Leerstandsquote haben, muss man einfach sagen: Wer zusammen mit 150 Leuten auf der Warteliste steht oder
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Präsident der G 7, der wirtschaftsstarken Demokratien, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für den 25. Oktober nach Berlin eingeladen. Bei einer internationalen Expertenkonferenz werden sie ihre Vorschläge für einen langfristigen, verlässlichen und transparenten Wiederaufbau der Ukraine zusammenführen und so Input für einen internationalen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Dresden erzählen Sie den Leuten, was sie dort hören wollten, und hier in Berlin machen Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Das ist die verlogene Politik der FDP. Das ist die verlogene Politik gegen Handwerk und gegen Mittelstand. Und das haben die Wähler
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden, und ein erster ganz wichtiger Schritt ist die Wiederaufbaukonferenz am 25. Oktober hier in Berlin. Wir wollen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – das wollen wir bereits heute in aller Klarheit sagen –, genauso wie wir die Ukraine
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
habe mir angewöhnt, in Berliner Sitzungswochen ein-, zweimal schwimmen zu gehen. Aber vielleicht kommen Sie auch noch auf die Idee, das verbieten zu wollen. Ich glaube, Sie werden dafür keine Mehrheit kriegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Bäcker die gestiegenen Preise nicht mehr an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Auf dem Land ist es nämlich nicht wie hier in Berlin-Mitte: Bei mir daheim sind die Leute zu Recht nicht bereit – viele können es auch einfach gar nicht –, 5,60 Euro für
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Baustart soll in diesem Jahr sein; angeblich fertig soll der Bau 2028 sein. Das glaubt doch kein Mensch. Wir sind in Berlin. Wahrscheinlich sind wir noch im nächsten Jahrhundert mit diesem Anbau an das Kanzleramt beschäftigt
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Bedarf ist auch nicht mehr da. Man kann durchaus abspecken und sagen: So muss es nicht sein, einen solchen Protzklotz hier nach Berlin zu setzen
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Weltfremdheit, dafür, dem Bürger zu zeigen, wo das Geld hinfließt, dem Bürger zu zeigen, dass er klein ist und die Politik in Berlin groß
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komme zum Schluss. Berlin sollte Vorbild für solidarisches Handeln in unserer Gesellschaft sein. Wir können uns einen Anbau im Moment nicht so richtig vorstellen
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Schulen. Krankenhäusern fehlt das Geld für eine ordentliche Wärmedämmung. Und das Kanzlerschloss wird pro Quadratmeter – Stand heute – noch teurer als das Berliner Schloss. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren
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unter Angela Merkel zur Baureife weiterentwickelt worden. Das gleichermaßen populäre wie auch umstrittene monumentale Bauensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl entworfen. Man muss diese Architektur nicht mögen, aber man kann
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
unterscheidet. Vielmehr geht es darum, das, was uns verbindet, hervorzuheben, nicht nebeneinander in verschiedenen Communitys zu leben, wie teilweise hier in Berlin, sondern miteinander zu leben. Ich will nicht sagen, dass wir in Stuttgart keine Probleme hätten. Aber obwohl in meiner Heimatstadt deutlich mehr Menschen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Noch im Juli – das müssen wir alle uns in Erinnerung rufen – hat der Bundeskanzler sogar seinen Urlaub unterbrochen, ist extra hier nach Berlin gekommen und hat eine ganz große Neuigkeit verkündet, nämlich dass die Gasumlage eingeführt werden soll. Das hat er dann verbunden mit seinem
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
alle Linken sollten sich von diesem Missbrauch abgrenzen, wie es so treffend an der Gethsemanekirche in Berlin steht. Da hängt ein Banner: „22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, wer jetzt auf einmal Fan des 1. FC Union Berlin geworden ist. Also, ich war schon da, als die noch in der 3. Liga gespielt haben; da lohnt es sich zu kämpfen. Der Erfolg
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des…
werden niemals bei einem Spiel von Union Berlin willkommen sein: Diese Fanszene ist viel zu links und viel zu radikal für Ihre Ideologien