Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau, damit in Berlin, in Frankfurt an der Oder auch bei Dürre noch sauberes Trinkwasser ankommt und der Rhein nicht austrocknet
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Erfahrung mit der Ampel, etwas vorsichtig. Denn nach einem Jahr Ampel muss man schon feststellen, dass in Ihrem Regierungsalltag und in der Berliner Blase Themen wie „kommunale Selbstverwaltung“, „Subsidiarität“ und „auskömmliche Finanzierung“ nicht wirklich vorkommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht alles von Berlin aus lösen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
brauchen eine Wasserstrategie, dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt
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Abstimmung sind das Prinzip, und das ist richtig; denn es ist wirklich Krieg in Europa. Nicht weit weg von uns hier in Berlin findet er statt gegen ein großes Land, die Ukraine. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, immer klarstellen, dass
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schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam
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Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; in Ballungsräumen, hier in Berlin, vor der Haustür, beispielsweise, ist das noch viel extremer. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler. Wir als Koalition können diese Kindergrundsicherung nur erfolgreich umsetzen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Welche Rolle spielt
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Einheit wiederherzustellen. Nach dem Gang auf schwierigen Wegen, aber auch nach Einladung von Helmut Kohl ist Willy Brandt mit ihm zusammen nach Berlin gekommen, als die Mauer fiel. Das, finde ich, zeigt konstruktive Opposition und Offenheit zwischen demokratischen Parteien. So wünsche
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Besuch einer Kriegsgräberstätte, wo auch ich während meiner Auslandsreisen regelmäßig einen Kranz niederlege oder direkt vor den Toren Berlins an den Seelower Höhen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
dass niemand in diesem Hause die Unterdrückung des belarussischen Volkes durch Lukaschenko gutheißt. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die CDU/CSU Wahlmanipulationen – siehe Berlin –, Exzesse der Obrigkeit gegenüber friedlichen Demonstranten – siehe Corona – und die Unterdrückung alternativer Meinungen – siehe Dr. Ganser in Dortmund – mit der gleichen Verve
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 5: Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland er…
unterhalten. Tauchen Sie ein, und schauen Sie auch mal hinter die Kulissen. Ich zumindest freue mich, dass die Grüne Woche hier in Berlin nach zwei Jahren Pause wieder stattfinden kann und wir viele gute Gespräche mit Vertretern des Berufsstands geführt haben
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Entweder-oder; gute Politik ist auch ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen zum Beispiel mehr Qualifizierung. Ich kenne in meinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln genug Menschen, die bereit wären, noch einmal eine Ausbildung zu beginnen, statt zwischen Hilfsjobs und Arbeitslosigkeit zu pendeln
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
für Erzieherinnen und Erzieher“ nicht weiter; schlimmer noch: Sie streicht die Bundesmittel für das „Sprach-Kitas“-Programm ersatzlos. Was bedeutet das? In Berlin, wo wir mit dem rot-grün-roten Senat schon seit Jahren neben der Schulkrise, der Mietenkrise, Verkehrskrise, Sicherheitskrise und Verwaltungskrise auch eine
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
will das konkretisieren: In Berlin haben wir einen Prozentsatz von Hartz-IV-Beziehern von 18,6 Prozent
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
Fürsorge für die Pharmaindustrie geprägt. Das BMG hat die Einwände der CEOs, die in mehreren Sitzungen vorgetragen wurden, die hier in Berlin stattgefunden haben, als typisches Drohszenario der Pharmaindustrie abgetan: Na ja, die beschweren sich immer, wenn es in irgendeiner Form mal an ihre Einnahmesituation
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nahezu unmöglich; so berichtete es der Ältermann der Lotsenbruderschaft, Kapitän Ben Lodemann, in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Dienstag hier in Berlin. Selbst ohne maritimes Verständnis müsste jedem klar sein, dass fehlende Lotsenboote Schiffs- und Warenbewegungen verhindern, auf denen über 40 Prozent unseres gesamten
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Errichtungsurkunde ist nun unterzeichnet, und die Rechtswirksamkeit der Stiftung wird eintreten, nachdem das Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit der Stiftung festgestellt haben wird. Seit dem 17. Januar können die Anspruchsberechtigten die Anträge auf der Internetseite des BMAS abrufen und zeitnah die nötigen Informationen erhalten