Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
delegiert diese wichtige Herausforderung an eine Ministerin, die es ganz offensichtlich nicht kann und mit dem Kopf eher in Wiesbaden als in Berlin
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
dass es in den Ländern keine sinnfreien Abschiebestopps geben darf wie den mit der Winterpause hier im Land Berlin
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Gewalttaten schneller Leistungen erhalten. Verabschiedet wurde es bereits in der letzten Wahlperiode, unter anderem als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Das Recht zur Entschädigung von Gewalt- und Kriegsopfern wird damit grundlegend reformiert. Für Opfer von Gewalt bringt es eine Reihe
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gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch bei mir in Böblingen gilt. Das ist nicht ganz so einfach. Wir wollen natürlich die regionalen Unterschiede in diesem Qualitätsrahmen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Tasche haben. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung machen wir zur Priorität. Im Übrigen kann sich die Ampel hier noch was vom unionsgeführten Berlin abschauen: Hier starten wir tatsächlich ein Vorschuljahr zur Sprachförderung, und wir führen auch die von der Ampel gestrichenen „Sprach-Kitas“ weiter
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch am Brandenburger Tor. Alle haben gesagt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
mitzuarbeiten, begreifen Sie von der Union und speziell Sie von der CSU Ihre Oppositionsrolle nur mit: blockieren, blockieren, blockieren. Für ein billiges Berlin-Bashing blockieren Sie diesen wichtigen Systemwechsel
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann boxt uns der Bund doch wieder raus
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
heißt, die Investitionskosten stehen direkt im Zusammenhang mit den Betriebskosten, und was Sie machen, ist eben billiges Nach-Berlin-Zeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern
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unhaltbaren Migrationszuständen verdanken wir explodierende Zuwanderergewalt: zu Silvester in Berlin, Zerstörungsfeste unserer Neubürger, Freibäder für Mädchen und Frauen nicht mehr betretbar, in den Innenstädten Clankriege
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Lassen Sie uns über Energieeffizienz sprechen. Der Eishersteller Florida Eis aus Berlin hat es geschafft: Er hat seine Produktionsfläche von 600 auf 4 000 Quadratmeter fast versiebenfacht; der Strombedarf ist aber gleich geblieben. Das ist Energieeffizienz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Deutsche Filme und Serien werden im Ausland gedreht, in Babelsberg und Berlin stehen die Studios leer … Wo andernorts Dynamik herrscht, verharrt Deutschland im Stillstand
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern auf Berlins Straßen anschaut, erkennt man, dass wir für ein neues Verständnis, für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sorgen müssen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Fakt ist aber auch, dass zum Beispiel schon 60 Prozent der Straßen in Berlin über ein Tempo 30 verfügen, meine Damen und Herren. Das ist auch etwas, worüber wir uns Gedanken machen müssen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
denn die Situation in Berlin? Alle paar Meter kommt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung – mal, weil dort ein Pflegeheim ist, mal, weil dort die nächste Kita ist. Und was machen die Autofahrenden? Sie fahren Tempo 50, weil sie das entsprechende Schild manchmal auch nicht sehen. Deshalb brauchen